Jedenfalls gibt es mehrere fundamentale Herausforderungen, die man als bestandsgefährdend betrachten kann. Und die sollten gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament angesprochen werden - auch um zu einer sachlichen und konstruktiven Debatte zu kommen

On November 9th, 2023, the EU Commission presented its yearly enlargement report. The beginning of its communication states: “Today, the Western Balkans, Türkiye, Ukraine, Moldova and Georgia have a historic window of opportunity to strongly bind their future to the European Union.” The Commission also cited the conclusions of the European Council at its meeting in Granada, at which “EU leaders reconfirmed enlargement as a geo-strategic investment in peace, security, stability and prosperity.“ 

In the framework of the recent Belgrade Security Conference, I participated in the opening panel titled „Ukraine and the Allies: Keeping the Firm Rock Unity and Solidarity.“ In my remarks, I aimed to broaden the scope of the panel and proposed a set of principles for a common European future, with special reference to the issue of security. I have attempted to summarize and distil my core ideas and arguments in the following.  

Viele sehnen sich nach der nach 1945 erreichten Weltordnung. Es gab den Westen, den Osten und dann noch einige blockfreie Länder, die versuchten sich dazwischen zu arrangieren. Im Wesentlichen respektierte der einzelne Block die Grenzen des jeweilig anderen Blocks und die dazwischen situierten Länder versuchten - soweit sie schon unabhängig waren - von beiden Blöcken Vorteile zu erzielen. Nun, so einfach und friedlich war die Welt keineswegs. Denken wir an die Kriege im Rahmen der De-Kolonialisierung wie im Kongo und in Algerien und an den Korea- und den Vietnamkrieg. Aber immerhin die globalen Verhältnisse waren relativ übersichtlich und stabil.

Die Region südlich und südöstlich von Europa - die MENA-Region - ist eine von vielen Konflikten durchwachsene. Daran sind die europäischen Länder nicht ganz unschuldig. Viele, vor allem arabische Staaten und deren Bevölkerungen waren Opfer kolonialer Konflikte und Besetzungen. Und Israel wurde nicht zuletzt ein entscheidender Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, die vor den in vielen Teilen Europas stattfindenden Pogromen und letztendlich dem Holocaust flüchteten. Notwendigerweise führte das zu Konflikten mit der arabischen Bevölkerung in Palästina. 

Das Verhältnis der Europäischen Union zu den USA ist ein wechselhaftes - von beiden Seiten aus. Manchmal treibt‘s Europa in Richtung der USA und manchmal weg von den USA. Aber unzweifelhaft ist Europa ein Verbündeter der USA. Nicht immer war dieses Verhältnis eines, das beiden zum Ruhme gereichte. Vor allem der Sklavenhandel erzeugte eine schändliche und verbrecherische Vernetzung zwischen den beiden Kontinenten - und auch mit Afrika.  Von dort kamen allerdings die Opfer - wenngleich zum Teil(!) unter Mithilfe einiger lokaler Akteure. Das ändert nichts an der ungeheuren Schuld des Westens, eine Schuld, die nach Meinung vieler auch heute noch nicht abgetragen ist. 

Allzu oft ist - das westliche, liberale - Europa, von einer sehr eurozentrischen und arroganten Sicht auf die Welt ausgegangen. Da gab es Europa und die USA, also den Westen und den Rest. Diese Sichtweise hing eng mit dem Kolonialismus zusammen, in dem viele europäische Staaten eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Und auch nach der formellen Entkolonialisierung gab es oft einseitige Abhängigkeiten. Oftmals haben Kolonialländer auch nach der Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Kolonien militärisch und/oder ökonomisch interveniert. Der - ehemals belgische - Kongo ist das furchtbarste Beispiel. Und vielfach haben andere Länder innerhalb Europas diese Haltung akzeptiert oder sogar davon profitiert. Man darf auch nicht vergessen, dass die ursprüngliche europäische Einigung in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften von Ländern gegründet wurde, die alle eine Verstrickung in eine koloniale Vergangenheit hatten - mit Ausnahme von Luxemburg. 

Wenige Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 hatte ich ein kleines Büchlein verfasst, mit dem Titel „Wohin treibt‘s Europa“. Ich habe bewusst das Wort treiben gewählt, bringt es doch eine Mischung von aktivem Handeln und von passiven Getrieben werden zum Ausdruck. Wenn wir die Europäische Union - und in diesem Zusammenhang verwende ich oftmals den Begriff Europa als Synonym - betrachten und die Entwicklungen der letzten Jahre, so waren die entscheidenden Entwicklungen immer eine Kombination von „äußeren“ Einflüssen und inneren „autonomen“ Entscheidungen. In mehreren Beiträgen möchte ich den nächsten Wochen versuchen darzustellen, wohin Europa treibt bzw. aus meiner Sicht treiben soll.