Peace Blog
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Spaziergängern wird die Fahne Israels auf dem Dach des Bundeskanzleramts in Wien schon am Freitag aufgefallen sein. Hausherr Sebastian Kurz ließ sie dort hissen – als Zeichen der Solidarität mit Israel, wie der Kanzler verlautbarte. Die Kritik daran ist seither nicht verstummt. Der Politologe Heinz Gärtner vom Internationalen Institut für den Frieden (IIP) in Wien kann sie nachvollziehen.
Die Pläne der Regierungen von Trump und Netanjahu sind im Mai 2021 an die Grenzen gestoßen. Mit Rückenwind von Trump wurden der „Kushner-Plan“ und die „Abraham-Abkommen“ entworfen, die beide palästinensische Rechte ignorieren. Jerusalem wurde zur Hauptstadt Israels erklärt, ohne dass Ostjerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates erwähnt wurde. Die diplomatischen Beziehungen zu den palästinensischen Vertretungen und die Hilfe an die palästinensischen Organisationen wurden eingestellt. Präsident Biden hat diese Maßnahmen nicht zurückgenommen, außer dass er die Hilfe für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge teilweise wieder erstatten wollte.
Es sind die Extremisten, die wieder das Wort führen oder besser die Gewalt anwenden im Kernkonflikt des Nahen Ostens. All dies ist nicht zuletzt das Resultat der Politik von Premierminister Netanyahu - allerdings nicht nur von ihm. Immer wieder wurde von israelischer Seite der Konflikt mit den Palästinensern kleingeredet. Andere Konflikte im Nahen Osten seien viel wichtiger. Die Abkommen mit einigen arabischen Ländern - die Abraham Accords - wurden als Meilensteine in Richtung einer Friedenslösung im Nahen Osten betrachtet. Und nun? Jetzt gibt es wieder Tote, nicht nur auf palästinensischer Seite, da vor allem in Gaza, sondern auch in Israel selbst. Der ganze Triumphalismus, den vor allem Netanyahu nach den Abraham Accords und auch nach den Impfrekorden ausstrahlte, konnte das Palästinaproblem nicht auf Dauer verdrängen. Es hat sich früher als gedacht zurückgemeldet. Und weder Israel noch die „neuen“ arabischer Partner haben diese Abkommen genutzt, um an der Lösung des Kernkonflikts im Nahen Osten Konflikts zu arbeiten.
Die Zukunftskonferenz der EU startet in wenigen Tagen, zu einem Zeitpunkt in dem einige Mängel der europäischen Antwort auf globale Herausforderungen sichtbar werden. So ist die Bekämpfung der Corona Pandemie mangelhaft, und zwar nicht auf Grund des gemeinsamen europäischen Vorgehens sondern weil die Reaktion auf die Verbreitung des Virus unter einem „zu Wenig an Europa“ leidet bzw. gelitten hat. Die Abstimmung mit den Mitgliedsländern dauerte zu lange und die finanziellen Restriktionen waren zu streng. Vor allem aber leidet die EU Antwort daran, dass die EU keine ausreichende, durch europäische Institutionen kontrollierbare und bestimmbare Impfstoffproduktion hat.
Biden hat sich tatsächlich als präsidentieller erwiesen als vielfach angenommen. Innenpolitisch sind sein Tempo und seine Reformfreudigkeit hoch. Impffortschritt, Infrastruktur- und Sozialprogramme, Einwanderungsreform, teilweises Erlassen von Studiengebühren, Steuererhöhungen sind Vorhaben, die viel Durchsetzungskraft im Kongress erfordern. Einige Maßnahmen etwa in der Infrastrukturreform werden mit einzelnen Republikanischen Senatoren möglich sein.
Die „Gemeinsame Kommission“ soll einen Kompromiss zwischen den beiden Maximalpositionen zu finden. Die USA müssten ihre Haltung aufgeben, dass der Iran zuerst alle Verpflichtungen des JCPOA erfüllen müsste, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran wiederum müsste darauf verzichten, dass alle Sanktionen aufgehoben werden, bevor er seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt.
Obviously, the world sees a struggle between the US and China for the global number one position. Henry Kissinger, who wrote an interesting book „On China“ said recently „We are at the foothills of a Cold War”. And Niall Ferguson - author of a biography of Henry Kissinger said recently: “...this new Cold War is both inevitable and desirable, no least because it has jolted the U.S. out of complacency and into an earnest effort not to be surpassed by China in artificial intelligence, quantum computing and other strategically crucial technologies.”
Dass die Welt ungerecht ist beziehungsweise Macht, Vermögen, Einkommen und Einfluss ungleich und deutlich ungerecht verteilt sind, kann man an allen Statistiken ablesen. Die derzeitige Pandemie, vor allem aber die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen tragen noch weiter zur Ungleichheit bei. Hinzu kommt – global gesehen – eine sehr ungleiche Versorgung mit Impfstoff. Da hätte man sich als Europäer angesichts der europäischen Werte und Grundsätze gewünscht, dass die Europäische Union für sich selbst, aber vor allem für die Ärmeren dieser Welt für mehr Gerechtigkeit sorgt. Aber war das überhaupt möglich?
Joseph Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, zum Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückzukehren, nachdem es Donald Trump mutwillig verlassen hatte. Dessen darauffolgende Politik des "maximalen Drucks" mit immer schärferen Sanktionen führte dazu, dass der Iran begann, schrittweise selbst die Grenzen des Nuklearabkommens zu überschreiten, worauf ihm paradoxerweise gerade von der Trump-Regierung der Vorwurf gemacht wurde, das Abkommen zu verletzen. Sein Außenminister Mike Pompeo stellte dem Iran zwölf Bedingungen, die einer Forderung nach Kapitulation gleichkamen. Vor allem müsste das Nuklearabkommen das Verhalten des Iran in der Region berücksichtigen und sein Raketenprogramm einbeziehen.
The mentioning of the Western Sahara conflict in a recent blog on the IIP website led to an intense and constructive dialogue with the Moroccan ambassador in Vienna about the best way to solve this conflict. This dialogue leads now to these two contributions, where we both plead for a peaceful solution based on an extended autonomy for the Western Sahara region.
