With Russia’s ongoing war in Ukraine, the world is now facing a period of significant crisis: a rapid escalation in violence, a war of aggression, wide-scale destruction and loss, and tens of thousands dead. Russia’s aggression has already claimed many thousands of lives, including many young people, thus depriving both Ukraine and Russia of populations who would contribute to their future. The war has also cast doubt on predictions by some scholars that the world is becoming more peaceful (Pinker, 2011), thus revealing the absurd, archaic, and meaningless yet inescapable truth of reality. In an article by The New York Times, François Delattre, the French ambassador to Germany, stated that “the war has sent Europeans back to basics, to questions of war and peace and our values.”
ISRAEL - 75 JAHRE NACH SEINER GRÜNDUNG
Israel feiert heuer im Frühjahr seine Gründung vor 75 Jahren. 1947 hatte die UNO die Teilung Palästinas in zwei selbstständige Staaten in einer dramatischen Abstimmung entschieden. Es sollte einen jüdischen und einen arabischen Staat geben. Aber wie jede Teilung eines gemeinsamen Territoriums, erfolgte auch die Teilung des Mandatsgebiets im Nahen Osten unter großen Schmerzen und hinterließ dauerhafte Verletzungen.
HAT NEUTRALITÄT EINE ZUKUNFT?
Das Konzept der Neutralität ist heute sehr umstritten, jedenfalls in Europa. Finnland ist soeben der NATO beigetreten. Schweden hofft, dass Ungarn und die Türkei dem Beitritt bald zustimmen werden. Beide Staaten habe ihre Neutralität bzw. Blockungebundenheit aufgegeben. Besonders in Österreich bewertet man das oft kritisch, allerdings übersehen die Kritiker die besonderen geopolitischen Bedingungen der beiden nördlichen EU Staaten. Finnland wurde neutral in Folge des Friedensschlusses mit Russland und Schweden hat schon seit längerem seine Neutralität in eine pragmatische Blockfreiheit umgewandelt.
Ohrid Talks and Serbia’s Geopolitical Dilemma
In March 2023, representatives from Serbia and Kosovo gathered in Ohrid, North Macedonia, for the second round of talks aimed at resolving the long-standing dispute between the two countries. Mediated by the EU, the talks were seen as a crucial opportunity to find a lasting solution to the ongoing tensions between Serbia and Kosovo. The question is, did it succeed?
WASSERSTOFF: MAGHREB - EU PARTNERSCHAFT?
Als Präsident des Club of Rome nahm ich an einem intensiven Meinungsaustausch in Tunis über ein mögliches Wasserstoffprojekt auf der Grundlage unter österreichisch-tunesischen Zusammenarbeit teil. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung aus beiden Ländern diskutierten in der vom österreichischen Klimaschutzministerium und der UNIDO organisierten Tagung die vielfältigen Probleme wie Wasserstoff (in Tunesien) wirtschaftlich erzeugt und (nach Österreich) transportiert werden kann. Und das unter, für die tunesische Bevölkerung, sozial verträglichen Bedingungen.
EU ACCESSION AND THE “UKRAINE WAR”
At the recent Budapest Balkan Forum organized by the Konrad Adenauer Stiftung and the Hungarian Institute for Foreign Affairs and Trade, I was asked to comment on the likelihood and prospects for the Western Balkan countries to join the EU in the wake of the “Ukraine war.” The war has unquestionably had an immense impact on the EU’s enlargement process, and the awarding of official candidate status to both Ukraine and Moldova represents a significant step forward.
DER WESTEN: GEEINT ABER ISOLIERT?
Der europäische Rat für Außenpolitik (ECFR) hat jüngst Meinungsumfragen zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Gefragt wurden Menschen in 9 EU-Ländern - vor allem im Westen inklusive Deutschland und im Süden. Aber diesmal wurden auch die Bevölkerung der USA sowie von China, Indien und der Türkei mit einbezogen. Hinsichtlich der EU-Länder sprach sich eine große Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine aus. Mehr noch als am Beginn des Krieges will die Mehrheit einen Sieg der Ukraine und eine Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Das Ende des Krieges steht dabei nicht im Vordergrund. Noch ist kein Zurückweichen von dieser Linie zu bemerken. Selbstverständlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die dies anders sehen, aber die Mehrheitsmeinung hat sich als stabil erwiesen, sie wurde sogar stärker zum Ausdruck gebracht.
The Mini Schengen Initiative: The Western Balkans Going Against the Odds
The Balkans – and particularly the Western Balkans – have frequently been viewed as the antithesis of regional integration and state-building rationalism. Over the last century, the region was often portrayed as a trigger for the destabilization of Europe and was stigmatized as a space of disintegration. Despite the EU’s engagement in the region and the enlargement process, the countries of the Western Balkan have struggled to align their economic, political, and social systems. Furthermore, Serbia, Albania, North Macedonia, and most recently Montenegro have agreed on a framework, known as the Mini Schengen initiative, to establish an area guaranteeing the free movement of people, goods, capital, and services – comparable to the four freedoms of the EU.
Europas Herausforderung - Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine
Was viele in Europa nicht mehr für möglich gehalten hatten, einen Überfall eines Staates auf einen anderen europäischen und demokratischen Staat, ist eingetreten. Vor einem Jahr hat Russland einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine gestartet, die es bereits seit 2014 auch militärisch destabilisiert, inklusive der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung sogenannter Separatisten im Osten des Landes. Der Krieg ist zurück in Europa. Und Frieden ist nicht in Sicht.
1 JAHR KRIEG: WIE KOMMEN WIR ZU FRIEDEN?
Am 24.2 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen selbstständigen und international anerkannten Staat. In diesem Jahr wurden viele Ukrainer*innen getötet, verletzt und in die Flucht getrieben, ihre Häuser zerstört aber auch die Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch auf russischer Seite wurden Kämpfer getötet und verletzt. Aber das stört einen brutalen Machthaber wie Putin nicht, solange seine Macht nicht gefährdet ist. Der massive Ausbau der russischen Propagandamaschinerie sowie der Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit neuen Strafandrohungen hat bisher Putin vor Gefährdung seiner Position geschützt. Wenn es eine Gefahr gibt, dann eher von noch radikalen Kräften um den berüchtigten Chef der besonders brutalen Wagner-Söldnertruppe, Jevgeni Prigoschin.