WASSERSTOFF: MAGHREB - EU PARTNERSCHAFT?

WASSERSTOFF: MAGHREB - EU PARTNERSCHAFT?

Als Präsident des Club of Rome nahm ich an einem intensiven Meinungsaustausch in Tunis über ein mögliches Wasserstoffprojekt auf der Grundlage unter österreichisch-tunesischen Zusammenarbeit teil. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung aus beiden Ländern diskutierten in der vom österreichischen Klimaschutzministerium und der UNIDO organisierten Tagung die vielfältigen Probleme wie Wasserstoff (in Tunesien) wirtschaftlich erzeugt und (nach Österreich) transportiert werden kann. Und das unter, für die tunesische Bevölkerung, sozial verträglichen Bedingungen. 

EU ACCESSION AND THE “UKRAINE WAR”

EU ACCESSION AND THE “UKRAINE WAR”

At the recent Budapest Balkan Forum organized by the Konrad Adenauer Stiftung and the Hungarian Institute for Foreign Affairs and Trade, I was asked to comment on the likelihood and prospects for the Western Balkan countries to join the EU in the wake of the “Ukraine war.” The war has unquestionably had an immense impact on the EU’s enlargement process, and the awarding of official candidate status to both Ukraine and Moldova represents a significant step forward.

DER WESTEN: GEEINT ABER ISOLIERT?

DER WESTEN: GEEINT ABER ISOLIERT?

Der europäische Rat für Außenpolitik (ECFR) hat jüngst Meinungsumfragen zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Gefragt wurden Menschen in 9 EU-Ländern - vor allem im Westen inklusive Deutschland und im Süden. Aber diesmal wurden auch die Bevölkerung der USA sowie von China, Indien und der Türkei mit einbezogen. Hinsichtlich der EU-Länder sprach sich eine große Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine aus.  Mehr noch als am Beginn des Krieges will die Mehrheit einen Sieg der Ukraine und eine Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Das Ende des Krieges steht dabei nicht im Vordergrund. Noch ist kein Zurückweichen von dieser Linie zu bemerken. Selbstverständlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die dies anders sehen, aber die Mehrheitsmeinung hat sich als stabil erwiesen, sie wurde sogar stärker zum Ausdruck gebracht. 

The Mini Schengen Initiative: The Western Balkans Going Against the Odds

The Mini Schengen Initiative: The Western Balkans Going Against the Odds

The Balkans – and particularly the Western Balkans – have frequently been viewed as the antithesis of regional integration and state-building rationalism. Over the last century, the region was often portrayed as a trigger for the destabilization of Europe and was stigmatized as a space of disintegration. Despite the EU’s engagement in the region and the enlargement process, the countries of the Western Balkan have struggled to align their economic, political, and social systems. Furthermore, Serbia, Albania, North Macedonia, and most recently Montenegro have agreed on a framework, known as the Mini Schengen initiative, to establish an area guaranteeing the free movement of people, goods, capital, and services – comparable to the four freedoms of the EU.

Europas Herausforderung - Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine

Europas Herausforderung - Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine

Was viele in Europa nicht mehr für möglich gehalten hatten, einen Überfall eines Staates auf einen anderen europäischen und demokratischen Staat, ist eingetreten. Vor einem Jahr hat Russland einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine gestartet, die es bereits seit 2014 auch militärisch destabilisiert, inklusive der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung sogenannter Separatisten im Osten des Landes. Der Krieg ist zurück in Europa. Und Frieden ist nicht in Sicht.

1 JAHR KRIEG: WIE KOMMEN WIR ZU FRIEDEN?

1 JAHR KRIEG: WIE KOMMEN WIR ZU FRIEDEN?

Am 24.2 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen selbstständigen und international anerkannten Staat. In diesem Jahr wurden viele Ukrainer*innen getötet, verletzt und in die Flucht getrieben, ihre Häuser zerstört aber auch die Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch auf russischer Seite wurden Kämpfer getötet und verletzt. Aber das stört einen brutalen Machthaber wie Putin nicht, solange seine Macht nicht gefährdet ist. Der massive Ausbau der russischen Propagandamaschinerie sowie der Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit neuen Strafandrohungen hat bisher Putin vor Gefährdung seiner Position geschützt. Wenn es eine Gefahr gibt, dann eher von noch radikalen Kräften um den berüchtigten Chef der besonders brutalen Wagner-Söldnertruppe, Jevgeni Prigoschin.

KOSOVO - UNABHÄNGIG ABER UNVOLLENDET

KOSOVO - UNABHÄNGIG ABER UNVOLLENDET

Vor 15 Jahren am 17.2.2008 erklärte sich die frühere Region Serbiens zum unabhängigen Staat. Und am 22.7.2010 erklärte der Internationale Gerichtshof, der von Serbien angerufen wurde, dass die Unabhängigkeitserklärung durch den Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Aber der Weg zur allgemein anerkannten Unabhängigkeit ist noch nicht zu Ende gegangen. Da ich diesen Weg zuerst als EU-Abgeordneter und dann im Namen des IIP verfolgen konnte, will ich diesmal den keineswegs vollendeten Prozess der Staatswerdung aus persönlicher Sicht kommentieren.

AFRIKA-EU ENERGIEPARTNERSCHAFT IM WANDEL

AFRIKA-EU ENERGIEPARTNERSCHAFT IM WANDEL

Der Zustand und die Entwicklung der Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zeigen die ganze Widersprüchlichkeit aber auch Komplexität der Energiepolitik der beiden Kontinente und der Zusammenarbeit der beiden miteinander. Die zunehmend grüne Energiepolitik der Jahre vor dem russischen Angriffskrieg - Green Deal - war darauf aus, afrikanische Länder von Investitionen in Gas und Öl abzubringen. Unbeschadet davon haben gleichzeitig - auch europäische - Energiekonzerne eifrig nach Öl und Gas gesucht und nationale Regierungen in Afrika mit wachsenden Einnahmen gelockt, solche Projekte zu unterstützen. Und viele Regierungen waren bereit auch ökologisch problematische Projekte zu unterstützen. Angesichts der finanziellen Situation und der Überschuldung vieler afrikanischer Länder ist das bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar.

Ethiopia´s Bumpy Road to Peace and Lessons from the Western Balkans

Ethiopia´s Bumpy Road to Peace and Lessons from the Western Balkans

Ethiopia’s brutal civil war, which devastated the country for two years and claimed more than 600,000 civilian lives, came to an end on November 2, 2022 through an agreement on the “permanent cessation of hostilities” (CoH) signed in Pretoria, South Africa (complemented by the subsequent Nairobi Declarations on November 12, 2022). The agreement was achieved “after eight months of intense shuttle diplomacy,” the breakdown of the humanitarian truce in August 2022, and ten days of negotiations in Pretoria behind closed doors. The international community has warmly welcomed the agreement and the progress of the CoH´s implementation thus far. The UN Secretary-General hailed it as “a critical first step” to ending the war and bringing about a lasting peace in Ethiopia.  

"Reshaping" of critical regional infrastructure under the impact of war: The case of Ukraine, Russia, and the EU

"Reshaping" of critical regional infrastructure under the impact of war: The case of Ukraine, Russia, and the EU

Russia's war against Ukraine that began in February 2022 has had a number of negative effects on critical regional transportation and energy infrastructure systems. In the almost 11 months of war before the end of 2022, decision makers in Ukraine, the EU and its member states, and Russia and its allies (Belarus, Iran, etc.) have revised their views on the old ways of operating regional infrastructure.