Ein neutrales Österreich ist weniger in Gefahr, Angriffsziel eines Aggressors zu werden, sagt Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Mit einem Nachbarn wie Putin wird die Neutralität allein Österreich nicht schützen, kontert Neos-Politikerin Claudia Gamon. Ein Streitgespräch

Vor rund einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – dem eine lange und komplexe Vorgeschichte vorausging. Seitdem sind laut UN über 8.000 Zivilist:innen sowie zigtausende Soldaten auf beiden Seiten gestorben und Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Kontrast hat mit Politik-Professor Heinz Gärtner über die Eskalation in diesem Krieg, die Rolle von Propaganda sowie über die Gefahr eines Atomkrieges und eines neuen Kalten Krieges, aber auch über die Friedensbewegung gesprochen. Er erklärt, warum seiner Meinung nach Waffenlieferungen lediglich den Status Quo einzementieren und wie Österreich mit engagierter Neutralitätspolitik zu einer Entspannung der Lage beitragen könnte.

Agnes Hubert is an experienced policy maker and a recognised author on EU gender equality policy and social innovation in the EU. She is currently the president of the first European Feminist think tank: Gender5+, associate researcher with Science Po Paris, visiting professor at the College of Europe and member of the committee of international and European affairs of the Haut Conseil de l’Egalité of the French government.

Taking place on the week marking one year since the start of Russia's invasion of Ukraine, this event will address the future of the European peace and security communities in the wake of the war. While pan-European organizations such as the OSCE have struggled to find a role in the new polarized environment, NATO's role as the prime collective defense organization was reaffirmed. According to some, NATO's new centrality and future enlargement will constrain the European Union's already uncertain path towards greater strategic autonomy and a higher security profile. At the same time, the European Political Community – which gathers 44 countries of the Eurasian continent – held its first meeting in October 2022. The seminar will discuss the role that these organizations can play in the coming months and years to bring stability and peace back to Europe.

Im Mittelpunkt dieses Buches steht das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es behandelt auch Irans geopolitische Position und die nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten. Ein Abkommen würde aber nicht nur den Zugang des Iran zu einer Nuklearwaffe versperren, sondern auch die Zivilgesellschaft stärken.

Following the killing of Mahsa (Zhina) Amini in Iranian police custody, Iran is experiencing the largest protest movement for basic human rights since the founding of the Islamic Republic in 1979. Many experts see this movement as a revolutionary moment that could eventually lead to a change in the authoritarian political system. The ruling regime has oppressed society and deprived women of their basic rights, among them the right to choose their clothes. Politics has prioritised ideology over social needs and national interests. This has also translated into an isolated economy facing sanctions pressure, and a population suffering severe economic hardship.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch die Friedens- und Konfliktforschung vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig tritt die Notwendigkeit friedenswissenschaftlicher Auseinandersetzungen und Ansätze deutlich hervor. Während in der medialen Berichterstattung vielfach eine Diskursverengung zu beobachten ist, welche sich in der medialen, politischen und gesellschaftlichen Polarisierung der Debatten zum russischen Angriffskrieg widerspiegelt, können etwa feministische, herrschaftskritische und andere Ansätze dazu beitragen, die Debatten zu differenzieren und den Blick zu erweitern. So hat der russische Angriffskrieg auch erhebliche globale Auswirkungen, insbesondere auf die Ernährungssicherheit in Ländern des globalen Südens, die durch die Klimakrise ohnehin vor enormen Herausforderungen stehen. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen möchten wir im Rahmen der NeFKÖ-Tagung 2023 diskutieren, welche Impulse von der österreichischen Friedens- und Konfliktforschung für eine Friedenspolitik ausgehen können und laden ein, hierzu Beiträge einzureichen. Mögliche Themenbereiche können umfassen: die Neutralität Österreichs, das Erstarken rechter Strömungen und Parteien und die Entwicklung ihrer Programmatik, die Rolle von Universitäten/der FuK in Kriegen und Konflikten, oder der Zusammenhang von Klimakrise und Frieden.

In Situationen der Polarisierung können kleinere Staaten einem Bündnis beitreten oder neutral und bündnisfrei bleiben. Neutralität kann eine Sicherheitsgarantie sein. Was zeichnet Neutralität und Bündnisfreiheit aus? Welche Rolle spielten neutrale Staaten im Kalten Krieg? Der Krieg in der Ukraine zeitigt größere geopolitische und gesellschaftliche Konsequenzen. Kann Neutralität für die Ukraine eine Lösung sein?