TRUMP DER GROSSE WAHLSIEGER

Die Wählerinnen und Wähler der USA haben eine auch für uns in Europa entscheidende Wahl getroffen. Es war eine Wahl die durch besondere Charakteristika gekennzeichnet war. Kamala Harris hat den status quo vertreten, von dem sie sich als amtierende Vizepräsidentin auch schwer distanzieren konnte. Sie war - jedenfalls zu Beginn des Wahlkampfs- wenigen Wählern und Wählerinnen vertraut und ist die Vertreterin des Establishments. Sie war in der Rolle der Verteidigerin in Zeiten wo viele Menschen unzufrieden sind und sich vernachlässigt fühlen - unabhängig davon wie die wirkliche wirtschaftliche Lage ist.

Der Angriff kam von Donald Trump, der auch ankündigte, dass er sich im Falle seiner Wiederwahl nicht so zurückhalten werde wie in der ersten Amtsperiode. Dementsprechend würde er sich auch Mitarbeiter - und wenige Mitarbeiterinnen - suchen, die mehr auf seiner Linie liegen. Er nahm sich kein Blatt vor dem Mund und hat seine Gegnerin wüst beschimpft. Vor allem vertraute er auf den Slogan aus dem ersten Wahlkampf: Make America Great Again. Was immer das heissen mag. Jedenfalls hat ihm sein in mehrfacher Hinsicht starkes Auftreten den Sieg gebracht und überdies auch mitgeholfen die Mehrheit im Senat für „seine“ Republikaner zu erreichen. Nicht nur seine Anhänger in den USA sondern auch darüberhinaus  werden jubeln. 

Wahlkampf als Kulturkampf

Auch und gerade dieser Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass in jüngerer  Zeit der anti-Establishment Kampf von rechts aus geführt wird. Und es ist weniger eine wirtschaftliche und soziale, sondern eine kulturelle Auseinandersetzung. Es geht gegen die kulturelle Elite, die eher links steht und die mit ihr verbundenen Politiker und Politikerinnen. Die Auseinandersetzung um die Abtreibung  bzw. das Abtreibungsverbot in den USA ist nur ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist die Genderfrage, also die Abweichungen von den traditionellen binären Geschlechterverhältnissen. Dann spielt natürlich besonders der Kampf von rechts gegen die Einwanderung eine große Rolle. Auch hier hat man Verbündete aus dem Bereich der Gewerkschaften gesucht und gefunden. All die von Trump verkündeten Einstellungen zu diesen Fragen stehen im krassen Gegensatz zu ausgewogenen Einstellungen von Kamala Harris. Es ist kaum anzunehmen, dass ihr eine pointiertere Haltung zu diesen Fragen geholfen hätte. Zuwies hat sich die Gesellschaft  nach Rechts entwickelt. 

Dieser Kultur-Kampf gegen die linken bzw. progressiven Eliten - unter anderem an den Universitäten - verbindet auch die Rechte in Amerika mit den Rechtsextremen in Europa. Führend in diesem Bündnis auf europäischer Seite ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Und  so sehr sich die italienische Ministerpräsidentin Meloni bemüht als gute Europäerin aufzutreten so ist auch in Italien dieser Kulturkampf von rechts zu spüren.

Unterstützung erfahren diese Kräfte in den USA aber auch darüberhinaus von rechtsgerichteten Managern und Eigentümern aus dem Technologie Sektor wie Peter Thiel und Elon Musk. Elon Musk ist ja bei etlichen Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump aufgetreten und Donald Trump hat ihm in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg ausdrücklich gedankt. Peter Thiel wiederum ist besonders mit dem zukünftigen Vizepräsidenten , J.D.Vance verbunden. Thiel war entscheidend für die religiöse  „Erweckung“ von Vance und dessen Übertritt zum Katholizismus.

Die von J.D. Vance vertretene Politik der Neuen Rechten ist dabei nicht weniger gefährlich als die erratische und auf sein Ego konzentrierte Politik des Donald Trump. Über deren politischen Ansatz  meinte jüngst der Professor für Amerikanistik, Johannes Völz in der F.A.Z.: „Demnach befinden sich die USA - erstens - in einem moralischen Ausnahmezustand, der nach einer Eskalation des Kulturkampfes und einer Entmachtung der liberalen Eliten verlangt. Außenpolitisch sollen sich die USA  - zweitens - auf sich selbst zurückbesinnen, ganz im Sinne von Trumps „America -First“ Programm. Das Gesellschaftsmodell des “Melting Pots“ ist - drittens - gescheitert: Amerika ist in den Augen der Neuen Rechten eine  Nation der Weißen, Immigration wird als Gefährdung des Volkskörpers betrachtet.“

Wahlen in einer radikal veränderten Welt

Es ist offensichtlich, dass die heurigen Wahlen in einer deutlich veränderten Welt stattgefunden haben. China ist trotz aller internen Probleme gestärkt. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mehr Staaten als zuvor halten sich von den globalen Auseinandersetzungen heraus. Das jüngste Treffen der - erweiterten - BRICS Gemeinschaft hat das deutlich gemacht. Jedenfalls haben die Staaten, die noch vor einiger Zeit seitens westlicher Experten und Expertinnen in arroganter Weise als „der Rest“ bezeichnet wurden, an Eigenständigkeit gewonnen. Sie sind vielfach von den hohlen Versprechungen des Westens enttäuscht und der moralischen Belehrungen die von dort kommen überdrüssig. Wie einer ihrer  Staatsmänner einmal gemeint hat, wenn ein westlicher Vertreter sein Land verlässt verbleiben Ermahnungen und Empfehlungen, wenn chinesische Vertreter das Land verlassen, verbleiben Infrastrukturprojekte.

Diese Kritik gilt dem Westen allgemein, aber besonders den USA. So meinte Danny Quah von der National University of Singapore, der so wie andere Experten und Expertinnen von der Zeitschrift „Foreign Policy“ gebeten wurde, einen „Brief“ an den zukünftigen Präsident  bzw. die zukünftige Präsidentin zu schreiben: „ Vergiss als erstes von den USA als die Nummer 1 zu reden.“ Die verschiedenen Länder wollen vor allem  keine Entscheidung zwischen den USA und China treffen. Und übrigens: „Wenn ihr eure Obsession die Nummer eins zu sein aufgebt, dann wird euer Verhältnis zu China nicht mehr konfrontativ  sein müssen. Dann gibt es eine win-win Situation in der möglicherweise China reicher werden wird und ihr könnt dafür wirtschaftliche Sicherheit genießen.“

Die USA und China

In der Tat sind die USA und insbesondere Trump auf China fixiert. Von dort kommt die große Gefahr und vor allem der Anspruch die USA vom ersten Platz zu verdrängen. Der auch jetzt wieder im Beraterstab von Trump befindliche ehemalige Sicherheitsberater von 2019 bis 2021, Robert C. O‘Brien meinte in einem Beitrag in „Foreign Affairs“: „Der Morast der amerikanischen Schwäche und des Versagens schreit geradezu nach einer Wiederherstellung des Friedens durch Stärke. Das ist nirgends so notwendig wie im Wettbewerb mit China.“ Vor allem müssen all jene Regelungen abgebaut werden, die verhindern, dass vermehrt in Amerika investiert wird. Und im Übrigen muss sich Amerika von China abkoppeln. Ein Zoll von 60% auf chinesische Waren ist absolut notwendig. Das ist auch die offizielle Linie von Trump.

Und das kann indirekt auch europäische Waren betreffen. Einerseits wenn chinesische Exportgüter europäische Vorprodukte beinhalten. Anderseits drohen sogenannte sekundäre Sanktionen auf europäische Güter, wenn diese chinesische Vorprodukte beinhalten. Die Trumpsche Politik des „maximalen Drucks“ auf China könnte jedenfalls zu einem größeren und eventuell auch militärischen Konflikt führen, der auch Europa vor einer schwierigen Entscheidung  stellen würde.

Janan Ganesh von der Financial Times hat eruiert, dass die Importe aus Ländern wie Japan und später China - und auch aus Europa - seit vielen Jahren - weit vor seiner ersten Präsidentschaftskandidatur - ein stetiges Thema in den Äußerungen von Trump waren und geblieben sind. Solche Importe und deren unfairer Wettbewerb sind gerade eine Trumpsche Obsession. Damit hat er auch nachhaltig die Politik der USA geprägt. Und daher meint Ganesh in seinem Kommentar: „Wir werden  für Jahrzehnte im Trumpland leben.“ Und die durch Trump geprägte Handelspolitik hat auch reflexartig die europäische mitbestimmt.

Die USA und Russland

Über Jahrzehnte gab es eine starke Abstimmung der europäischen Politik mit den USA über das Verhältnis zur Sowjetunion und dann zu Russland. Nicht, dass man immer einer Meinung war und außerdem gab es auch unter den europäischen Staaten Meinungsdifferenzen. Aber innerhalb der NATO und auch zwischen der Europäischen Union und den USA gab es einen starken Gleichklang - abgesehen vor allem vom Krieg der USA gegen den Irak. Donald Trump hat da schon in seiner ersten Amtszeit eine grundsätzlich andere Haltung an den Tag gelegt. Er hatte und hat ein besonderes, auch emotionales Verhältnis zum autoritären Wladimir Putin.

Vom Grundsatz her sind ihm die Verhältnisse in Europa nicht so wichtig. Die ganze Philosophie des Zusammenhaltens, der Verständigung und der Bildung von Allianzen sind Donald Trump fremd. Ihm geht es um maximalen Druck auszuüben und als Sieger hervorzugehen. Daher seine Konzentration auf China. Und zweitens geht es ihm um - persönliche - Geschäfte, und da sind ihm die arabischen Saaten wichtiger als Europa.

Aber unabhängig von den Trumpschen Besonderheiten muss sich Europa darauf einstellen, dass es mehr - und zwar sehr viel mehr - Verantwortung übernehmen wird müssen. Das betrifft vor allem die Verteidigung. Nun geben die Staaten der europäischen Union insgesamt viel Geld für die militärische Verteidigung aus. Aber diese Ausgaben verteilen sich auf viele, meist unkoordinierte Armeen. Und überdies sind die Waffen meist nicht auf dem höchsten technologischen Stand.  Wie man am Krieg Russlands gegen die Ukraine ablesen kann, ist Europa derzeit nicht imstande Russland etwas Gleichwertiges entgegen zu setzen. Der Aufbau einer effizienten und hoch-technologischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Koordination der Beschaffung von Waffen - vor allem von europäischen Produzenten wird noch lange dauern.

Die USA und der Nahe Osten

Der gegenwärtige Krieg als Fortsetzung und Steigerung der langen Auseinandersetzungen im Nahen Osten verlangt nach einem gemeinsamen Vorgehen der USA und der EU zur Durchsetzung eines Waffenstillstands und dann zum Beginn eines sicher langen und mühsamen Friedensprozesses. Aber schon in Europa - mit Deutschland als dem größten europäischen Waffenlieferer - gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Und deshalb ist Europa jenseits von humanitärer Hilfe machtlos. Und die USA als der größte militärische Unterstützer haben bisher außer schönen Worten nichts zu bieten. Das war und ist eine große Schwäche der Biden Administration. Angesichts der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der amerikanischen Bevölkerung ist schwer abzuschätzen ob diese Zurückhaltung, die auch Kamala Harris an den Tag gelegt hat, ihr geschadet hat. Aber unter Trump gibt es jedenfalls keine progressive Nah -Ost Politik mit Anerkennung von grundlegenden Rechten der Palästinenser. 

Trump und seine Berater sind sehr stolz auf die Abraham Accords die die Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten verbessert haben. Für sie waren das friedensschaffende Maßnahmen. Allerdings erwähnen  sie nicht, dass genau diese Verträge, die bewusst die Probleme und Anliegen der Palästinenser vernachlässigt und missachtet haben, den Zorn vieler aus dieser Bevölkerungsgruppe hervorgerufen haben. Die ewige Behauptung rechter israelischer Kräfte, dass die Palästinenser Frage zu vernachlässigen sei, wurde m 7.10 2023 auf grausamer Weise Lügen gestraft.

Solange die USA - und Europa - das Problem einer Bevölkerungsgruppe, der ein Minimum an Selbstbestimmung versagt wird, leugnet bzw. nur mit leeren Worten begegnet wird es immer wieder Terrorismus und Krieg im Nahen Osten geben. Man stelle sich nur vor, wieviel Kinder und Jugendliche durch die Bombenangriffe in Gaza und Libanon traumatisiert wurden und welche Konsequenzen das nach sich ziehen wird.

Hinzu kommt eine verfehlte Iran Politik der Republikaner. Die von Trump und seinen Beratern formulierte Iran Politik, die zur Kündigung des Nuklearabkommens führte  und sich nur auf den Iran als den einzigen Schuldigen für die gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten konzentriert hat schon in der Vergangenheit nicht zum Frieden geführt. Wird sie nun so fortgesetzt werden - was anzunehmen ist - wird sie weder zum erwünschten „regime change“ noch zum Frieden führen. Maximaler Druck allein führt nicht zum Ziel wenn er nicht mit realistischen Angeboten an die Machthaber bzw. die Bevölkerung im Iran verbunden ist. Und zu berücksichtigen  ist, dass von Trump jedenfalls kein maximaler, ja überhaupt kein Druck auf Israel ausgeübt wird. Insofern  ist der Sieg von Trump auch ein Sieg von Netanyahu. 

Die USA und die EU

Das Verhältnis der USA und der EU war nie ein völlig ungetrübtes. Es gab Zeiten, da fürchteten die USA, dass ein Vereinigtes Europa zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten heranwachsen könnte. Anderseits war man ja an einem staken Verbündeten Interessiert. Nun einerseits ist der Integrationsprozess viel langsamer vor sich gegangen als sich das viele in Europa gewünscht bzw. manche in den USA befürchtet haben. Anderseits haben die USA nach manchen  Schwächephasen wieder an wirtschaftlicher Kraft gewonnen. Derzeit ist dieser Unterschied in den wirtschaftlichen Wachstumsraten deutlich zu erkennen. Vor allem ist es Europa nicht gelungen, Weltführer in mehreren technologischen Bereichen zu werden. Das was der frühere Kommissionspräsident Barroso als sein Mantra immer wieder erwähnt hat, nämlich, dass Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum werden sollte, ist eindeutig nicht gelungen.

Während der neue Präsident einen zwar keineswegs problemlosen aber effizienten Wirtschaftsraum „erbt“, müht sich Europa eine Industriepolitik zu entwerfen und umzusetzen, die neu Akzente setzt aber den Wettbewerb nicht verhindert sondern sogar die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur europäischen Außenwelt stärkt. Die USA haben unter Jo Biden mit ihrem Inflation Reduction Act eine progressive und klimaorientierte Industriepolitik beschlossen und schon vielfach umgesetzt. Aber genau diese macht den europäischen Unternehmen vielfach große Schwierigkeiten. Aber als wenig von Exporten abhängiger Wirtschaftsraum tun sich die USA leichter als Europa.

Falls noch weitere auf die amerikanische Industrie abgestimmte und sie fördernde Maßnahmen kommen, wird die europäische Industrie noch mehr darunter leiden. Zwar kann auch Europa mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Aber erstens habe die einzelnen Mitgliedsländer dazu unterschiedliche Meinungen - weil unterschiedlich davon betroffen - und zweitens würde ein solcher Wettbewerb an isolationistischen und protektionistischen Maßnahmen viele wirtschaftliche und soziale Nachteile bringen. Einen solchen Wettbewerb des abschottenden Protektionismus hatte die Welt schon erlebt: Mitte des 20.Jahrhunderts. Das Ergebnis war ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, des Nationalismus und des - vor allem rechten - Extremismus.

Trump hat schon seit längerem gewonnen

Nicht wenige Kommentatoren waren schon vor dem Wahltag der Meinung, dass Trump jedenfalls gewonnen hat. So meinte Matthew Schmitz in der New York Times - International Edition unter dem Titel: „Ob gewonnen oder verloren, Trump hat schon gewonnen“ : „Politisch ist Trumps Sieg besonders deutlich bezüglich seiner beiden Lieblingsthemen, Handel und Einwanderung.“ Er hat die Demokraten gezwungen, sich seinen Positionen anzunähern aber auch Experten haben sich gewandelt. So meinte einer von den beiden jüngst mit dem  Nobelpreis ausgezeichneten Ökonomen, Angus Deaton: „Ich habe mich immer dem allgemeinen Konsens unter den Ökonomen angeschlossen, dass Zuwanderung eine gute Sache ist, weil sie große Vorteile für die Zuwanderer und geringe oder keine Kosten für die einheimischen, niedrig-qualifizierten Arbeitern bringt. Das glaube ich jetzt nicht mehr.“ Wobei allerdings anzumerken ist, dass Ökonomen weniger ihrem Glauben vertrauen sollten, sondern den Fakten und die sind nicht so eindeutig.

Und der Kolumnist des Magazins Foreign Affairs, Michael Hirsch meinte: „ Unabhängig wer die Wahlen am 5.November  gewinnt - US Vizepräsidentin Kamala Harris oder der frühere Präsident Donald Trump  - es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahlen  die Konsolidierung einer neuen politischen Ordnung für die Vereinigten Staaten bringen wird, eine Ordnung die von beiden politischen Parteien unterstützt wird…..Wer immer Präsident werden wird, die neue US Doktrin wird sich auf eine Art des Neo-Protektionismus stützen ( dabei werden  beide Parteien eine aktive Industriepolitik und Zölle als Handelsinstrumente - wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß - durchsetzen) und sie wird durch einen quasi-Isolationismus gekennzeichnet werden - (wobei weiterhin Allianzen geschlossen werden, aber ohne großzügige Truppenstationierung außerhalb des Landes)”

Diese Politik des Protektionsmus und des Isolationismus wird natürlich auch Auswirkungen auf Europa haben. Sie trifft auch in den Mitgliedsländern der Europäischen Union auf vorhandene und stärker werdende Tendenzen. Dem Multilateralismus wird weniger vertraut als den eigenen Stärken. Die Vereinten Nationen und andere multinationale Organisationen werden an Bedeutung verlieren. Nicht zuletzt die Welthandelsorganisation wird weiter geschwächt werden. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist: wie sollen die globalen Aufgaben vom Klimaschutz bis zur Bekämpfung der inzwischen wieder gestiegenen Armut gelöst werden, wenn die Reichen, vor allem die im Westen, in einen kurzfristig gedachten Egoismus verfallen?

Die Radikalisierung der Sprache

Aber Donald Trump hat noch in anderer Hinsicht gewonnen! Er hat seinem Konflikte befördernden und brutalen Redestil Akzeptanz und sogar Anerkennung in breiten Schichten der Bevölkerung  verschafft! Innerhalb der Republikanischen Partei hat er dabei auf der Politik der Teaparty aufgebaut! Ich erinnere mich noch an die Schwierigkeit die ich hatte, als ich seitens der  europäischen Parlamentarier mit „ vernünftigen“ Republikanern des Kongress über eine gemeinsame Resolution verhandelte! Sie fürchteten sich vor dem Druck der Teapartei mit Europäern einen Kompromiss zu schließen! Das wurde mit Trump dann noch schlimmer!

Die - auch verbale - Radikalisierung hat nicht mit Donald Trump begonnen, er hat sie aber auf neue Höhepunkte gebracht.  Auch hier zeigen sich Parallelen zu den rechtsextremen Parteien in Europa und darüber hinaus. In der EU ist Orban besonders für seine maßlosen Übertreibungen und Verunglimpfungen bekannt! Wie leben in einer Welt, in der die Verwendung von Kraftausdrücken und die Verächtlichmachung des politischen Gegners attraktiver zu sein scheint, als eine „politisch korrekte“ Ausdrucksweise und die Suche nach Kompromissen. Die europäischen nationalistische und rechtsextremen Parteien werden sich durch diesen Wahlsieg bestärkt fühlen und noch  mehr an der Trumpschen Politik und seiner Art die Demokratie umzugestalten orientieren.

Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.