JALTA 1945 ODER HELSINKI 1975? Was steht Europa bevor?

Auf der jüngst stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz wurde der finnische Präsident Alexander Stubb gefragt, wie es mit und nach den Friedensverhandlungen mit Russland in Europa weitergehen sollte. Er antwortete, dass wir kein zweites Jalta brauchen, sondern ein zweites Helsinki. Stubb - den ich noch aus der gemeinsamen Zeit im EU Parlament kenne - antwortete in diesem Sinn nicht aus nationalem Stolz sondern aus europäischem Bewusstsein heraus. Er wollte auch seine Solidarität mit den vielen kleinen, vor allem osteuropäischen Staaten ausdrücken, die durch die Einigung der Alliierten in Jalta an Unabhängigkeit verloren hatten und sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einem gemeinsamen Europa angeschlossen haben.

In Jalta wurde 1945 die Teilung Europas in zwei Einflusszonen beschlossen. Grundlage für die Übereinkunft war auch die faktische Teilung auf Grund des militärischen Vormarsches der sowjetischen Truppen einerseits und der westlichen - britischen und US amerikanischen -  Armeen anderseits. Dabei wurde in Jalta nicht nur über die Köpfe der geschlagenen Nazi Aggressoren hinweg entschieden, sondern auch über die Köpfe derjenigen Länder, die selbst Opfer dieser Aggressoren waren. Aber immerhin, der Westen und die Sowjetunion waren Verbündete und gingen  - glücklicherweise - als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervor.

Helsinki 1975 hingegen war ein Treffen, das eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa schaffen sollte. Die in der Folge dieser Konferenz geschaffene OSZE - also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien - sollte zur Konfliktvermeidung und Konfliktlösung in Europa beitragen. Und in der Tat hatte sie auch vielmals gut Dienste geleistet und war zumindest eine Plattform für einen offenen Dialog quer über die politischen und ideologischen Grenzen hinweg. Und wahrscheinlich haben die Vereinbarungen in Helsinki auch geholfen, die starren Trennungen in Europa zu überwinden. Auch noch nach den ersten russischen Interventionen im Osten der Ukraine konnten Beobachter der OSZE vor Ort einen - wenn auch begrenzt wirksamen - Einsatz leisten. Mit der russischen Invasion ab Februar 2022 war allerdings die OSZE weitgehend stillgelegt. Auch ein Konflikt der die Diskussionen innerhalb der OSZE immer wieder belastete, nämlich der zwischen Armenien  und Aserbaidschan kam im dieser Zeit zu vollem kriegerischen Ausbruch - ohne dass die OSZE eine vermittelnde  Rolle spiele konnte.

Die Schwäche der OSZE, die wie alle internationalen Organisationen vom guten Willen der Mitglieder und vor allem der Großmächte unter ihnen abhängt, sollte kein Hindernisgrund sein, sie mit neuem Leben und Möglichkeiten auszustatten. Aber ist das  nach alle dem was vor allem seit Februar 2022 passiert ist noch möglich? Kann man angesichts der russischen Aggression und allen dadurch verursachten menschlichen Opfern und Zerstörungen zur Tagesordnung übergehen?  Und können all diejenigen in Europa, die auf einer Strafverfolgung von Putin und seinen engsten Unterstützern pochen, darauf verzichten und sich mit Putin an einen Tisch setzen? Und was ist mit denen die immer wieder klar gemacht haben, dass solange Putin in Russland herrscht, es keinen Frieden geben kann? Und darüberhinaus wurde von vielen in der Ukraine, aber auch darüber hinaus, die Aggression Putins den imperialen Genen Russlands zugeschrieben. Auch die russische Kultur und vor allem Literatur wurde für die den Ukraine Krieg verursachende aggressive und imperiale Haltung verantwortlich gemacht. All diese Argumente und Einwände haben auch Überzeugendes an sich und man sollte sich damit auseinandersetzen. Aber wenn sie im Zentrum der politischen Überlegungen für die Zukunft Europas stehen,  kann es nie zum Ende des Krieges kommen und wird die Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa unmöglich.

Was aber notwendig ist, ist sich auf eine mögliche(!) neue russische Aggression vorzubereiten. Und zur Vorbereitung gehört auch und vor allem die militärische  Seite. Russland hat in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Und es wird kaum auf diese militärische Stärke verzichten, vor allem auch weil die Amerikaner unter Trump kaum auf ihre militärische Stärke verzichten werden. Nur - und das ist ein wesentlicher Unterschide auch zur Situation in 1975, als die Konferenz  in Helsinki stattfand - ist Trump nicht mehr bereit den  Europäern einen Sicherheitsschirm  anzubieten. Trump geht es um die  Verteidigungsbereitschaft und -kapazität gegenüber China. Europa ist ihm ziemlich egal, im Gegenteil das Konstrukt eines gemeinsamen Europas mit seinen Werten ist ihm fremd und er will es zerstören. Das hat jüngst auch der US Vizepräsident auf der Sicherheitskonferenz in München klar zum Ausdruck gebracht.

Nun haben mehrere Staaten in Europa bereits nach dem Druck den Trump in seiner ersten Amtsperiode ausgeübt  hat ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Aber die - vielfach  zersplitterte - Verteidigungskapazität bleibt weit hinter dem zurück was notwendig ist, um die Ukraine oder eventuell die baltischen Staaten wirksam gegen eine - neuerliche - russische Aggression zu verteidigen. Es ist nicht gesagt, dass Putin bereits seinen nächsten Krieg plant, aber die Entwicklung in Russland geht eindeutig in eine Europa gegenüber aggressive Richtung. Und jetzt zeigt auch noch Trump Verständnis für den Aggressor, übernimmt seine Sprache und macht den ukrainischen Präsidenten für den Krieg verantwortlich.

Präsident Trump scheint jedenfalls bereit Russland weitgehend entgegen zu kommen. Ihn interessiert  die Ukraine und ihr Überlebenskampf nicht. Wahrscheinlich möchte er Russland zufrieden stellen und einladen, sich stärker an den USA zu orientieren als an China. Gemeinsam ist ihnen dabei die Ablehnung eines neuen auf Kooperation und Multilateralität  aufbauenden Europas, wie es im Kern die Europäische Union darstellt. Dabei haben sie auch innerhalb der EU Verbündete, vor allem auf der extrem rechten Seite. Auch 1975 gab es noch etliche Moskau gegenüber freundliche - kommunistische -  Parteien im westlichen Europa. Aber sie waren an Entspannung in Europa interessiert, hatten politisch progressive Kerne  und waren - langsam aber doch - dabei sich von Moskau zu distanzieren. Heute ist die extreme Rechte dabei, sich sowohl an Russland als auch an den - gegenüber Europa skeptisch bis feindlich eingestellten -  Vereinigten Staaten zu orientieren. Putin und Trump sind die Helden der extremen Rechten.

All das macht es schwieriger als 1975 - wo die militärischen, politischen und gesellschaftlichen Trennlinien klarer waren als heute - zu einem neuen „Helsinki“ zu kommen. Entscheidend wird sein, ob die Europäische Union ihre bisher mühsam zusammen gehaltene Einigkeit behalten und vielleicht sogar ausbauen kann oder selbst in verschiedene Blöcke zerfällt. Vieles was notwendig gewesen wäre wurde versäumt. Das geht von der Bereitschaft im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik verstärkt zur Mehrstimmigkeit überzugehen bis zu erhöhten aber vor allem stärker koordinierten Verteidigungsausgaben. Aber es hilft nicht viel zu jammern, sondern es braucht „leadership“ in der EU und der NATO, aber vor allem viel stärkere Kooperation und Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an multinationale, vor allem europäische Institutionen. Putin und Trump sollten uns aufgeweckt und deutlich gemacht haben, wie ein uneiniges und schwaches Europa von machtgierigen Großmächten beherrscht werden. Auch Europa braucht mehr Macht, aber nicht um andere zu beherrschen sondern um sich zu wehren und für eine neue Friedensordnung in Europa zu arbeiten.

P.S. Dieser Blog ist eine spontane und noch unausgereifte  Reaktion auf die jüngsten Stellungnahmen von Präsident Trump zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das IIP und ich selbst werden noch viel zu den daraus folgenden Entwicklungen und Herausforderungen in nächster Zeit arbeiten. Siehe dazu auch die Diskussion, die jüngst zum Buch von Max Haller „Die letzte Invasion“ am IIP stattgefunden hat und auf YouTube nachzusehen ist.

Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.