Das IIP Vorhaben für 2025

Das IIP wird ab den Jahren 2024/2025 auf eine neue finanzielle Basis gestellt. Damit konnte unsere Arbeit auch für die Zukunft abgesichert werden. Unabhängig davon werden wir uns natürlich noch um weitere finanzielle Mittel bemühen.

Einerseits haben wir für die Jahre 2025/2026 und 2027 Fördermittel des Wissenschatsministeriums zugesagt bekommen die im Rahmen eines Clusters mit dem Titel „Konflikt - Frieden - Demokratie“ verteilt werden. Dieser Cluster ist an der Universität Graz angesiedelt und so werden wir die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Instituten der Uni Graz und unseren Partnern im Rahmen dieses Clusters verstärken.

Als Friedensinstitut steht selbstverständlich der Frieden im Mittelpunkt unserer Forschungen, Diskussionen und Präsentationen. Aber wie wir gerade in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren mussten ist der Frieden durch neue Konflikte und Kriege brüchig geworden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die neuerlichen und durch extreme Brutalität gekennzeichnete Auseinandersetzungen im Nahen Osten aber auch der blutige und mit viel Opfern verbundene Bürgerkrieg im Sudan zeigen wie nationales und internationales Recht mit Füßen getreten wird. Entscheidend sind jetzt Bemühungen diese kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden.

Aber dann bleibt immer noch die Frage zu beantworten, ob und wie eine neue, dauerhafte Friedensordnung hergestellt und wie dem Recht und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden kann. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Kriegsparteien überhaupt einen Frieden und die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit wollen. Da sollten wir nicht naiv sein. Der Wille und die Bereitschaft zum Frieden ist nicht soweit verbreitet wie wir uns das wünschen.

Aus diesem Grund ist für das Friedensprojekt Europa eine aktive Sicherheitspolitik, die auch die Verteidigungspolitik umfasst notwendig. Sie muss aber immer an der Verteidigung bzw. der Wiederherstellung des Friedens in Europa orientiert sein. Vermehrte Rüstungsausgaben dürfen nicht die Unsicherheit erhöhen sondern müssen zur Konfliktvermeidung beitragen. Überdies muss auch die Abrüstung inklusive der nuklearen Abrüstung auf die Tagesordnung internationaler Gespräche gesetzt werden. Zu erwähnen sind aber auch die Folgewirkungen der Klimaveränderungen für die Entstehung von Konflikten und erzwungener Migration. Auch diesbezüglich kommen auf Europa große Herausforderungen und Aufgaben zu.

Jede Friedenspolitik muss jedenfalls präventiv und vorbeugend wirken. Ungelöste Konflikte führen immer wieder zu neuen Kriegen wie wir das sowohl im Nahen Osten als auch im Südkaukasus in den letzten Jahren gesehen haben. Hinzu kommt, dass die mangelnde bzw. mangelhafte Demokratie den Herrschenden es ermöglicht die Bevölkerung von der Gerechtigkeit und oft sogar von der Notwendigkeit einen Krieg zu beginnen und fortzuführen zu überzeugen. Je schwächer die Demokratie ausgebildet ist, je geringer die Medien- und Meinungsfreiheit garantiert ist, umso leichter ist es Feindbilder zu entwickeln und zu verbreiten. Und die führen dann leicht zu Konflikten und Kriegen. Hinzu kommen noch viele Bemühungen über die „sozialen Medien“ Falschmeldungen und Vorurteile zu verbreiten. So gestalten sich Kriege heute immer mehr in hybrider Form und erfordern eine umfassende Gegenstrategie.

Neben Mitteln , die wir aus dem Cluster „Konflikte - Frieden - Demokratie“ bekommen, haben wir für das Jahr 2024 erstmals Mittel der Stadt Wien erhalten und werden um entsprechende Fördermittel auch für das laufende Jahr ansuchen. Wien mit seinem internationalen Engagement vor allem auch als Stadt der Menschenrechte ist ein Vorbild für Friedensbemühungen jenseits der offiziellen Diplomatie. Hinzu kommt , dass Wien der Sitz internationaler Organisationen ist , die für die Bewältigung von Konflikten und der Neuordnung nach Kriegen eine wichtige Rolle spielen. Zu denken ist dabei sowohl an die verschiedenen UN Organisationen und vor allem an die OSCE die zur Überwachung eines hoffentlich bald zustande kommenden Waffenstillstand in der Ukraine und zur Entwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen eine große Rolle bekommen sollte. Überdies könnte sie auch Vorbild für andere Regionen sein, wie zum Beispiel den Nahen Osten.

Das Jahr 2025 bekommt aber als Jubiläumsjahr eine besondere Bedeutung. So fand 1975 in Helsinki die KSZE Konferenz statt aus der dann die in Wien beheimatete OSZE entstand. Und was Österreich betrifft so fand 1995 der Beitritt zur Europäischen Union statt. Am 15.5. 1955 wurde in Wien der Staatsvertrag unterzeichnet und Ende Oktober desselben Jahres beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz. 2025 gibt es also viele Gründe nicht nur dieser Daten zu gedenken sondern zu überlegen welche Lehren aus den vergangenen Entwicklungen und Vereinbarungen zu ziehen sind und wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.