Vorbemerkung
Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran ist eine humanitäre und nicht nur politische Aufgabe geworden
Das International Institute for Peace (IIP), das Academic Peace Orchestra Middle East und das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) haben gemeinsam das Papier „Den Atomdeal mit Iran durch ein erweitertes Gesprächsformat retten“ verfasst. Öffentliche Vorstellungen in Wien und Genf mussten nun abgesagt werden. Dennoch wollen wir unsere Ideen einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Kurzfassungen des Papiers wurden im „Standard“ (https://www.derstandard.at/story/2000114539352/wie-sich-der-iran-atomdeal-retten-laesst) und in „responsiblestatecraft“ (https://responsiblestatecraft.org/2020/03/05/how-the-iran-nuclear-deal-can-be-saved/) veröffentlicht.
In dieser Plattform wird die besondere Rolle Österreichs, der Schweiz und Finnlands angesprochen, neue Gesprächsformate zur Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA), das 2015 in Wien von den drei EU-Mitgliedern Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland, China und den USA angenommen und unterzeichnet wurde, zu finden. Das JCPOA sollte auch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die gegen den Iran verhängt worden waren, zur Folge haben. Die Trump-Regierung kündigte das Abkommen im Mai 2018 auf und verhängte im Gegenteil neue verschärfte Sanktionen. Diese trafen die iranische Wirtschaft, die sich gerade zu erholen begann, schwer. Die iranischen Menschen und die iranische Wirtschaft sind nun durch den Covid-19-Virus stark betroffen. Humanitäre Hilfsangebote aus den USA werden vom Iran argwöhnisch betrachtet, weil die USA selbst Hilfe bräuchten und nicht glaubwürdig seien. Zudem behindern die USA den Zahlungsmechanismus zur Lieferung von humanitären Gütern in den Iran „Swiss Humanitarian Trade Arrangement“ (SHTA), weil alle Finanztransaktionen mit Sekundärsanktionen der USA belegt sind. Außerdem müssen alle Transaktionen den USA zur Genehmigung vorgelegt werden. Die USA müssen diese Hindernisse zurücknehmen. Sie können doch nicht wollen, dass die iranischen Menschen massenhaft einem Virus zum Opfer fallen. Eine Aufhebung der Sanktionen ist eine humanitäre und nicht mehr nur politische Maßnahme geworden. Sie sollten, wie im Rahmen des JCPOA vorgesehen, zurückgenommen werden, wenn sich der Iran auch wieder an die Vorgaben des Abkommens hält, die er schrittweise verlassen hat.