Erschienen auf der Webseite von Der Standard am 23.12.2020

Seit dem Beginn der Proteste wurden mehr als 30.000 Protestierende festgenommen. Eine wichtige Rolle in der eigentlich innenpolitischen Krise spielt Russland

Nach den Wahlen am 9. August 2020 hat sich Russland vorerst relativ bedeckt gehalten. Obwohl Wladimir Putin dem belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko schon am nächsten Tag gratuliert hat, war seine Gratulation eher zurückhaltend. Ein klares Zeichen, dass Russland dennoch hinter Lukaschenko steht, kam am 27. August, als der russische Präsident ihm militärische Unterstützung zusagte, sollte sich die Lage in Belarus noch weiter zuspitzen. Am 3. September hat sich der russische Premier Michail Mischustin mit Lukaschenko getroffen. Am 14. September reiste Lukaschenko nach Sotschi, um mit Putin zu sprechen. Bei diesem Treffen sagte Putin seine Unterstützung für die von Lukaschenko bereits angekündigte konstitutionelle Reform zu und versprach Belarus einen Kredit von 1,5 Milliarden, teilweise zur Deckung alter Kredite.

Es gibt mehrere Gründe, warum sich Russland entschieden hat, Lukaschenko vorerst beizustehen. Erstens ist er in Russland, obwohl nicht sehr beliebt, doch weithin bekannt. Zwar wurde er durch die Proteste in Belarus deutlich geschwächt, und er hat seine Legitimität unter der Mehrheit der Belarussinnen und Belarussen verloren, dennoch ist es ihm bisher gelungen, an der Macht zu bleiben. Nicht zuletzt durch den Verlass auf den engen Kreis seiner hochrangigen Unterstützer und die Sicherheitskräfte. Derzeit hat der innen- und außenpolitisch stark geschwächte Lukaschenko keine Wahl, außer sich auf Russland zu verlassen. Auch Swetlana Tichanowskaja, die Oppositionsführerin, und andere Mitglieder der Opposition haben mehrmals erklärt, eine gute Beziehung zu Russland anzustreben. Dennoch, in Moskau sind sie kaum bekannt und repräsentieren daher eine größere Ungewissheit als der langjährige Machthaber Lukaschenko. Dazu kommt, sollte die Opposition von einer Machttransformation profitieren, hätte diese auch im Westen größere Legitimität, was wiederum der Durchsetzung russischer Interessen in Belarus entgegenlaufen könnte. Momentan stehen die Chancen, dass der Westen überhaupt mit Lukaschenko in einen Dialog tritt, sehr gering. Auch weil Lukaschenko, so wie Putin, als autoritärer Politiker wahrgenommen wird, der auch andere Werte als die europäischen vertritt.

Ein weiterer Grund für die Unterstützung Lukaschenkos durch Russland ist die wahrgenommene Gefahr, dass ein Sturz eines langjährigen Machthabers als Präzedenzfall für das eigene Land angesehen wird und daher das eigene politische System gefährden könnte. Letztlich wird Lukaschenko wahrscheinlich nicht mehr lange an der Macht bleiben, aber er könnte Teil eines Transitionsprozesses, der Russlands Interessen miteinbezieht, sein und hat seine Bedeutung für Russland daher noch nicht vollends verloren.

Die belarussische Krise aus Russlands Sicht

Russland wertet die Proteste in Belarus und die damit verbundene politische Krise als einen Versuch, eine weitere "bunte Revolution" in einer ehemaligen Sowjetrepublik durchzuführen, wie das schon in der Ukraine, in Georgien oder in Kirgisistan der Fall war. Aus der Sicht russischer politischer Eliten sind diese bunten Revolutionen das Ergebnis westlichen Einflusses und werden von diesem auch angestiftet und finanziert. Damit einher geht die Vorstellung, dass die Gesellschaften in postsowjetischen Ländern unfähig zur Selbstorganisation sind und daher externer Hilfe bedürfen, um eine politische Umwälzung herbeizuführen. Diese Art politischer Unruhe wird als existenzielle Bedrohung für Nationalstaatlichkeit nach russischem Vorbild wahrgenommen. Diese Wahrnehmung beruht auf der Einschätzung Russlands eigener Erfahrungen mit radikalen politischen Transformationen im letzten Jahrhundert. Heute werden von den politischen Eliten Russlands sowohl die Ereignisse 1917 (Russische Revolution) als auch jene 1991 (Zusammenbruch der Sowjetunion) als Katastrophen im Allgemeinen und als Zusammenbrüche von Nationalstaatlichkeit im Speziellen betrachtet.

Demonstrationen in Belarus werden also vor allem als ausländische Interventionen gesehen, die von Polen und den Baltischen Staaten angeführt werden. Als Beweis dafür wird angeführt, dass sich Tichanowskaja und andere Oppositionelle derzeit hauptsächlich in diesen Ländern befinden. Dazu kommt, dass die bekannte unabhängige Onlineplattform Telegram Kanal Nexta von Belarussinnen und Belarussen geleitet wird, die ihre Geschäfte von Warschau aus leiten. Die belarussische Fernsehstation Belsat befindet sich zudem ebenfalls in Polen. Dass die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten Tichanowskaja – eine bis dato unbekannte Oppositionsführerin – auf allen höchsten Ebenen empfangen – in Österreich hat sie sich im November mit Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen – dient, in den Augen des Kremls, als weiterer Beweis, dass die EU versuche, die politische Situation in Belarus zu destabilisieren und eine Spaltung zwischen Belarus und Russland zu forcieren.

Diese Darstellung der Ereignisse in Belarus wird von russischen staatlichen Medien und durch Aussagen mancher russischer Politiker zusätzlich gestärkt. Beispielsweise die Aussage des russischen Außenministers Lawrow, dass USA, EU und Kanada die Proteste mitfinanzieren.

Damit einher geht die prinzipielle Wahrnehmung Russlands in Bezug auf seine Nachbarländer, nämlich, dass diese ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit nur durch die Auflösung derselben erlangten. Es wird daher prinzipiell die Legitimität der Existenz eines souveränen belarussischen Staates infrage gestellt. Man wird noch sehen, ob diese "formelle" Souveränität zu einer echten Souveränität transformiert werden kann. Aus dieser Perspektive wird Europas Unterstützung der belarussischen Gesellschaft als eine Intervention von außen betrachtet, während Russlands Unterstützung Lukaschenkos legitim sei. Um diese Einstellung mit einer Metapher deutlicher zu machen: Als der "slavische Bruder" – sicher der ältere – will Russland den Zusammenbruch der Familie verhüten. Das ist die Lehre, die die Eliten in Russland aus dem ukrainischen Fall gezogen haben.

Konstitutionelle Reform und Russlands Plan für Belarus

Als Antwort auf die Proteste rief Lukaschenko eine Verfassungsreform aus. Bis heute gibt es allerdings wenige Details, was genau diese Reform beinhalten soll. Schon 2018, als Lukaschenkos Machtposition noch sehr stark war, erwähnte er eine solche Reform, die eine Machtübergabe an einen ausgesuchten Nachfolger beinhalten sollte. Heute könnte eine Verfassungsreform unter Lukaschenko allerdings nur kosmetische Veränderungen enthalten. Außerdem nehmen die Protestierenden und die Opposition diese Initiative nicht ernst, da sie eine ihrer Hauptforderungen, nämlich faire und freie Wahlen ohne Lukaschenko, nicht erfüllen könnte.

Moskau unterstützt die Verfassungsreform prinzipiell. Putin hat das bereits in Sotschi bestätigt, und Außenminister Lawrow hat Lukaschenko daran erinnert, als er im November in Minsk auf Staatsbesuch war. Dennoch stimmt Lukaschenkos Vision einer Reform nicht mit der von Moskau überein. Lukaschenko will an der Macht bleiben, auch wenn nicht unbedingt in der Rolle des Präsidenten. Moskau anderseits betrachtet Lukaschenko als einen geeigneten Akteur, der eine kontrollierte politische Transition ermöglichen kann, ohne dabei aber selbst im Amt zu bleiben.

Russlands Hauptinteresse in Bezug auf eine Verfassungsreform liegt in einer Dezentralisierung des politischen Systems. Mehrere Machtzentren könnten Verhandlungen in unterschiedlichen Sektoren erleichtern, wenn diese mit Russland gutgesinnten Personen besetzt werden. Das würde nicht nur die Regierung oder das Parlament betreffen, sondern auch staatliche Unternehmen, die privatisiert werden könnten (Medien, Ausbildung et cetera).

Die belarussische Gesellschaft wird nicht unbedingt eine stärkere russische Präsenz im Land befürworten, auch wenn die prinzipielle Einstellung zu Russland in Belarus eher positiv ist. Das geht auf die gemeinsame Geschichte, Sprache, aber auch persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen zurück. In den 30 Jahren Unabhängigkeit hat sich in Belarus dennoch eine deutliche nationale Identität gebildet, und diese wurde in den letzten Monaten, nach der Wahlen, zusätzlich verstärkt. Dass Russland in dieser politischen Krise auf Lukaschenkos Seite steht, befremdet die Belarussen und Belarussinnen noch weiter. Laut einer Umfrage ist die Anzahl der Unterstützer einer Union mit Russland im November 2020 um elf Prozent im Vergleich zu September gesunken. Laut dem respektierten belarussischen Soziologen Andrej Wardamacki könnte das einen neuen Trend einläuten.

Geopolitische Dimension

Wie schon erwähnt sehen die russischen politischen Eliten die Krise in Belarus als eine weitere Front im geopolitischen Konflikt mit dem Westen. Das generelle Misstrauen in internationale Politik plus größere Spannungen zwischen Russland und der EU seit der Ukraine-Krise 2013–2014 verhindern einen konstruktiven Dialog über die politische Zukunft in Belarus. Dazu kommt, dass Russland bedeutenden Einfluss in Belarus hat. Die EU, im Gegenzug, hat eine weitaus schwächere Position. Die Sanktionen kamen spät und waren auch deutlich schwächer als in den Jahren davor, trotz der viel brutaleren Repressionen des Regimes Lukaschenkos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Andere Gründe des begrenzten Einflusses der EU sind die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Probleme innerhalb der EU, aber auch eine traditionell relativ schwache EU-Präsenz im Land bereits vor der Krise. Zudem hat Brüssel auch eine Lehre aus dem ukrainischen Fall 2013–2014 gezogen und versucht, dieses Mal eine Konfrontation mit Russland zu vermeiden.
Dennoch, wie der politischer Analyst Arkady Moshes richtig bemerkt hat, beeinflusst die Krise in Belarus die EU-Russland-Beziehungen "bisher" kaum. Das könnte aber in Zukunft passieren, sollte Russland seine Präsenz in Belarus verstärken, sodass die EU direkt davon beeinflusst wäre (zum Beispiel durch die Errichtung einer neuen russischen Militärbasis in Belarus). Somit scheint die EU zurzeit in einer abwartenden Position zu sein. Sie wird reagieren müssen, wenn Russland mit spezifischen Schritten vorgeht. Es wäre vernünftig, diese Zeit zu nutzen, um besser für die möglichen zukünftigen Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Bild: Максим Шикунец

Marylia Hushcha is a Research Assistant at the International Institute for Peace in Vienna and is a board member of Think Tank Ponto. She previously worked at Pontis Foundation in Slovakia, where she managed a capacity-building project for NGOs in Russia. Maryia has completed training and fellowship programmes at the United Nations Office in Belarus, the European Academy of Diplomacy in Warsaw, and the University of San Diego. She holds a Master’s degree in European Studies from Comenius University in Bratislava.