BIDEN – RÜSTUNG – CHINA ̶ FRIEDEN

Viel Lob erhielt die Biden-Regierung für die Zustim- mung zur Verlängerung des neuen START Vertra- ges mit Russland über die Begrenzung von Langstreckenraketen um fünf Jahre bis 2026. Das ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Aufrüstung in dieser Waffenkategorie. Er bedeu- tet aber nicht Abrüstung. Kleinere weitere Schritte wären, dass sich die USA in der neuen Nukleardok- trin zu einem Nichtersteinsatz von Nuklearwaffen verpflichten und sie als alleinige Abschreckungswaf- fen einstufen würden. Sie könnten auch den umfas- senden nuklearen Teststopp (CTBT) ratifizieren. Die technische Entwicklung läuft allerdings in eine an- dere Richtung. Die Modernisierung der Nuklearwaf- fen schreitet voran, die Sprengköpfe werden kleiner und daher auch einsetzbarer, die Waffen zerstöreri- scher, wie die für 2029 geplante 100 Milliarden Dol- lar „ground-based strategic deterrence“ (GBSD) Interkontinentalrakete.