Trump wird nicht mehr Präsident sein, seine Anhänger werden bleiben. Sie sind auch in den staatlichen Strukturen und im Sicherheitsapparat vertreten. Ein Gastkommentar von Heinz Gärtner.
Der Sturm auf das Kapitol ist ein Zeichen einer tiefen Kulturkrise der USA. Sie entsteht durch die Furcht einer weißen Mehrheit, dass sie demographisch eine Minderheit in den USA werden. Donald Trump wurde als der Präsident gesehen, der das verhindern kann. Immerhin haben bei den Wahlen 73 Millionen Amerikaner für ihn gestimmt. 39 Prozent der Amerikaner glauben, dass die Wahlen gefälscht wären, 135 Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterstützen diese Ansicht. Trump wird nicht mehr Präsident sein, seine Anhänger werden bleiben. Sie sind auch in den staatlichen Strukturen und im Sicherheitsapparat vertreten. Anders ist nicht zu erklären, dass die Sicherheitskräfte den Sturm nicht verhindert haben. Die US-Nachrichtendienste sind über die kleinsten Unruhen in anderen Ländern informiert. Im eigenen Land wurden keinerlei Präventionsmaßnahmen getroffen. Im Sommer wurden noch ohne zu Zögern Tränengas gegen Demonstranten, die gegen Polizeigewalt protestierten, eingesetzt. Joseph Biden wird auch Feinde im Sicherheitsestablishment haben.
Außenpolitisch hat Trump bis zur Amtsübernahme große Handlungsmöglichkeit. Er hätte auch Möglichkeit, Nuklearwaffen einzusetzen. Wahrscheinlicher wäre ein Angriff auf den Iran in Abstimmung mit den Verbündeten in der Region. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre deswegen zwar dringend, aber nicht wahrscheinlich. Es würde die Spaltung des Landes noch sichtbarer machen, die Joseph Biden verspricht, zu überwinden.
Bild: James McNellis
Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner is a lecturer in the Department of Political Science at the University of Vienna and at Danube University. He was academic director of the Austrian Institute for International Affairs. He has held various Fulbright Fellowships and the Austrian Chair at Stanford University. He was Austrian Marshall Plan Foundation Fellow at the Johns Hopkins University in Washington DC. Among other things, Gärtner chairs the Strategy and Security advisory board of the Austrian Armed Forces and the Advisory Board of the International Institute for Peace (IIP) in Vienna. He has published widely on international security, nuclear non-proliferation and disarmament, US foreign policy, geopolitics, Iran, and the Middle East.