As the current crisis between Iran and the US continues, Heinz Gärtner and colleagues from Switzerland and Finland propose a new 'EU-3' to save the nuclear deal with Iran. The authors discuss strategies and key considerations for continued discussions between Iran and the European signatories.
“Die Erwartungen Irans an die Europäer unter den Bedingungen der Trump-Administration sind strukturell nicht erfüllbar, dass also die E3 im Rahmen des JCPOA-Tauschgeschäfts kaum Wege finden werden, wie Teheran unter Umgehung der US-Sanktionen sein Öl verkaufen kann. Die Europäer versuchten Anfang Februar zu deeskalieren. Sie setzten den Mechanismus, der höchstwahrscheinlich zum UN-Sicherheitsrat und damit zu umfassenden Sanktionen geführt hätte, aus. Dafür lassen die Iraner die Kontrollen und Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde weiterhin uneingeschränkt zu. An diesem Faden hängt das Abkommen derzeit. Beide Seiten haben in den Abgrund geschaut – und sind vor den selbst angedrohten Maßnahmen zurückgeschreckt. Aber sieht so Konfliktmanagement aus? Ein kühl kalkuliertes Vorgehen kann man den E3 nicht zubilligen. Die Korrektur- und Warnfunktion der "Neuen 3" wäre dringend geboten.”
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