Erschienen in DERSTANDARD am 03.03.2021.
Österreich hat eine lange Geschichte der Judenfeindlichkeit. Umso dringender ist es 2021, gegen Vorurteile und Diskriminierung anzukämpfen
Der Kampf gegen Antisemitismus stellt auch im 21. Jahrhundert immer noch eine besondere nationale wie internationale Herausforderung dar. Dabei ist das Jahr 2021, als Gedenk- und Erinnerungsjahr, der geeignete Anlass, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Erinnern wir uns doch in diesem Jahr der organisierten und befohlenen Vertreibung von Juden und Jüdinnen in den Jahren 1420 und 1421 aus dem damaligen Herzogtum Österreich und besonders aus Wien. Vor dem Hintergrund der Hussitenkriege, finanziellen Krisen, vor allem jedoch vor dem Hintergrund religiösen Eifers ließ Herzog Albrecht V. am 23. Mai 1420 alle Juden und Jüdinnen im Herzogtum gefangen nehmen. 800 der ärmeren Juden und Jüdinnen wurden unter den Augen von Schaulustigen auf ruderlose Boote gesetzt, die die Donau hinuntertrieben. Sie siedelten sich in Ungarn, Böhmen und Mähren an. Im Jahr darauf, als Albrecht V. erfolglos und gedemütigt aus dem Feldzug gegen die Hussiten zurückkehrte, ließ er die wohlhabenden, in Gefangenschaft verbliebenen Juden und Jüdinnen, foltern, um sie zum Verrat ihrer Wertgegenstände und zur Taufe zu zwingen.
Der traurige Höhepunkt fand am 12. März 1421 außerhalb des Stubentors auf der Gänseweide im heutigen dritten Wiener Gemeindebezirk statt, als Albrecht V. unter dem konstruierten Vorwand der Hostienschändung und der Kollaboration mit den Hussiten die verbleibenden 200 Juden und Jüdinnen bei lebendigem Leib verbrennen ließ. Es war das Ende der blühenden jüdischen Gemeinde im mittelalterlichen Österreich und ging als "Wiener Gesera", hebräisch für Verhängnis, in die Geschichtsbücher und Chroniken ein.
Heute, 600 Jahre nach der ersten Wiener Gesera, sind die mittelalterlichen Verbrechen, überlagert von den Schandtaten der Nationalsozialisten, fast schon in Vergessenheit geraten. Wenige Inschriften wie etwa in der Kegelgasse, dem Ort der damaligen Gänseweide, sowie an der Leopoldskirche im 2. Wiener Gemeindebezirk, die an der Stelle einer zerstörten Synagoge errichtet wurde, erinnern noch daran. Der Weg von einer konstruierten und fiktiven Verschwörung sogenannter Ketzer – man könnte fast von dem Streuen von Fake-News sprechen – bis hin zu einem Pogrom war nur ein kurzer.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber …
Zufall oder nicht, wurde zu Beginn des Jahres 2021 die "Nationale Strategie gegen den Antisemitismus" der österreichischen Bundesregierung vorgestellt. Wer darin einen Bezug zur Wiener Gesera und damit einen Verweis auf die lange Tradition des Antisemitismus in Österreich sucht, wird enttäuscht. Wenn man das Strategiepapier, das in vielen Belangen sehr wertvoll ist, liest, muss man annehmen, der Antisemitismus habe mit der Naziherrschaft und der Shoah begonnen.
Selbstverständlich hat die Shoah, also die gezielte und industrielle Vernichtung von Juden und Jüdinnen durch das Naziregime, einen besonderen Stellenwert, gerade auch für Österreich. Der Antisemitismus hat jedoch eine lange Tradition – und die Shoah somit eine lange Vorgeschichte – und ist gerade auch in Österreich auf vielfältige Weise mit dem Christentum verbunden. Erst sehr spät haben sich die christlichen Kirchen deutlich vom Antisemitismus distanziert und einen fruchtbaren Dialog mit dem Judentum begonnen. Allerdings gab es im Laufe der Geschichte immer wieder Kirchenvertreter, die sich gegen den kruden, oftmals sogar tödlichen, religiös motivierten Antisemitismus wehrten.
Immer wieder wurden Juden und Jüdinnen im christlichen Europa bedrängt, sich taufen zu lassen. Manchmal blieb es beim Bedrängen, oft allerdings kam es zu grausamen Morden an Juden und Jüdinnen, die sich nicht taufen ließen. Dann waren es oft muslimische Länder wie die Türkei und Marokko, die ihnen Aufnahme und Schutz gewährten. Vielleicht ist ein kurzer historischer Abriss in einer auf Aktivitäten orientierten Strategie nicht unbedingt nötig für die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Verweis darauf, dass in der Vergangenheit vielfach muslimische Gemeinschaften toleranter als christliche waren, wäre jedoch ein wichtiger Hinweis für diejenigen, denen vermittelt wird, dass es zwischen Juden und Muslimen unüberbrückbare Gegensätze gebe.
Der Antisemitismus, der in Europa eng mit dem Christentum verbunden ist, hat sich im Laufe der Zeit jedoch an neue Gegebenheiten angepasst und neue Formen angenommen. So prägte im 19. Jahrhundert etwa Georg Schönerer, ganz im Sinne des modernen Zeitgeistes, den rassistisch-biologistischen Antisemitismus. Schönerer war Hitlers Vorbild – seine antisemitischen Theorien, die auf der Vorstellung und dem Konstrukt von Rasse beruhten, bereiteten die geistige und ideologische Grundlage für die industrielle Massenvernichtung von Juden und Jüdinnen.
Wer jedoch glaubt, der mittelalterlich-christliche Antisemitismus wäre heute längst verschwunden, der irrt. War es im Mittelalter die Ritualmordlegende, nach der Juden aus dem Blut ungetaufter Kinder Mazzen gebacken haben sollen, ist es heute die Erzählung der QAnon-Bewegung, die behauptet, dass George Soros und eine satanische Elite aus dem Blut von Kindern die Verjüngungsdroge Adrenochrome herstellt. Auch die im Mittelalter entstandene und von Hitler und seinen Zeitgenossen oft propagierte Vorstellung einer jüdischen Finanzelite ist heute noch erschreckend präsent. 2018 stimmten 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher antisemitischen Stereotypen – wie etwa der Aussage: "Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt" – zu.
Betrachtet man die erschreckende Hartnäckigkeit und Kontinuität antisemitischer Verschwörungstheorien, die in letzter Konsequenz zu brutalen Massenmorden geführt haben, könnte man fast glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Doch Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie lebt manchmal ganz offen, manchmal im Verborgenen, doch immer in ihrer destruktiven und zerstörerischen Kraft fort, solange wir nicht an sie erinnern und aus ihren Fehlern lernen. Ein "Nie wieder" setzt ein "Nie wieder vergessen" voraus.
Neuer Antisemitismus, neue Herausforderungen
Die Diskussion um den neuen Antisemitismus bringt neue Herausforderungen mit sich. Diese sind, wie Doron Rabinovici und Natan Sznaider in dem Essay-Band "Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte" festhalten, vor dem Hintergrund des Konsenses, dass der offene Antisemitismus in Gestalt nazistischer Ideologie in unserer Gesellschaft keine Legitimität mehr hat, zu betrachten. Der neue Antisemitismus kreist daher um eine emotional geführte Israel-Palästina-Debatte, zu der fast jeder eine starke Meinung zu haben scheint. Die eine Seite hegt die Vermutung, "[…] dass Kritik an Israel nur ein Vorwand ist, um antisemitische Ideen oder Gefühle zu artikulieren […]", während die andere Seite "[…] argwöhnt, der Antisemitismusvorwurf diene nur dem Interesse Israels, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen. Zuweilen liegen wohl beide Seiten mit ihren Verdächtigungen nicht ganz daneben."
Die nationale Strategie der Bundesregierung bringt verschiedene Definitionen von Antisemitismus, unterstreicht aber mit Recht vor allem diejenige der International Holocaust Remembrance Alliance: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen."
Dankenswerterweise wird auch angeführt, dass diese Definition "nicht dazu genutzt werden (soll), durch politische Instrumentalisierung Meinungsäußerungen zu beschränken. So kann etwa Kritik an Israel, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." Das ist eine klare Absage an all diejenigen, die glauben, jegliche Kritik an der Politik israelischer Regierungen gleich als antisemitisch verteufeln zu müssen. Dass viele mit Hinblick auf die österreichische Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels empfinden, ist nur allzu verständlich und zu begrüßen, aber das sollte nicht auf Kosten der Palästinenser gehen. Solidarität mit allen unterdrückten und diskriminierten Völkern, gerade auch mit dem palästinensischen Volk, sollte Teil einer humanen internationalen Einstellung sein.
Im Übrigen konterkarieren diese pauschalen Antisemitismuszuschreibungen auch den Kampf gegen den Antisemitismus. Umso wichtiger ist es, Antisemitismus klar zu benennen, wo er auftritt, sei es in Gestalt mittelalterlicher Verschwörungsmythen oder in Form von Dämonisierung und Holocaust-Vergleichen in Bezug auf den Staat Israel.
Der Israel-Palästina-Konflikt steht somit im Zentrum der Debatte um den neuen Antisemitismus. Problematisch ist hierbei auch der Umstand, dass Israel vermehrt mit "den Juden" gleichgesetzt wird. Dies geschieht auf israelischer sowie auf arabischer Seite. Die nationale Strategie verweist somit zu Recht auf die verschiedenen Wurzeln von Antisemitismus und auch auf die von manchen Zuwanderern mitgebrachten Vorurteile. Es bedarf daher einer besonderen Anstrengung, um Menschen, die mit der europäischen/österreichischen Geschichte nicht vertraut sind, ein anderes Bild zu vermitteln, als sie vielleicht in ihren Ursprungsländern und/oder in ihren Familien vermittelt bekommen haben.
Ausblick
Insgesamt ist die Nationale Strategie gegen Antisemitismus eine ausgewogene und geeignete Strategie, um einen erfolgreichen Kampf gegen Antisemitismus zu führen. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist die Einbindung verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in ein gesamtstaatliches Konzept sehr zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass es auch genug Ressourcen geben wird, um diese Strategie umzusetzen.
Überdies wird in der Strategie auch immer wieder der umfassende Rahmen betont, der ja auch andere Formen von Vorurteilen umfasst, wie ja die Vernichtungsstrategie der Nazis auch andere Gruppen wie Roma, Homosexuelle etc. umfasste. Es wäre somit notwendig, in Österreich den Kampf gegen alle Vorurteile und Diskriminierungen zu verstärken und Strategien gegen diese zu entwickeln. So ist der Antisemitismus, wie Rabinovici und Sznaider anführen, immer auch eine Ablehnung des Fremden und ein Hass auf den Anderen.
Vorurteile schaden nicht nur den Betroffenen, sondern verhindern gerade in Zeiten multipler Krisen den sozialen Zusammenhalt und darüber hinaus auch den Kampf gegen jede Art von Extremismus. Der Kampf gegen Antisemitismus muss deshalb eine Bejahung der Pluralität unserer Gesellschaften sein. (Hannes Swoboda, Constantin Lager, 3.3.2021)
Constantin Lager, Political Scientist and the Secretary General of the Sir Peter Ustinov Institute in Vienna.
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.