Der jüngste Terror Anschlag in Wien hat auch in Österreich wieder die Diskussion um die Rolle des politischen Islam bzw. des Islamismus belebt. Schon vorher wurde in den französischen und deutschen Medien ausgiebig diskutiert wie man dem Antisemitismus und dem erneuten islamisch begründeten Terror effektiver begegnen kann. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kritik erneuert, dass -vor allem - die „Linke“ blind gegenüber dem politischen Islam sei. Und sie unterschätze oder verniedliche den - zum Teil von Muslimen importierten - Antisemitismus. Außerdem wurde behauptet, dass man nicht wirklich von Islamophobie sprechen kann. Nun, meist wurde nie definiert wer diese, auf einem Auge blinde, Linke sei. Aber zu leugnen, dass es auch die Islamophobie gibt ist grotesk, wenn man sich die Aktivitäten, Plakate, Wahlslogans der Rechten von Österreich über die Schweiz und Frankreich bis in die Niederlande anschaut. Da wurde gegen den Islam und die Muslime als solches gehetzt. Und die Religion des Islam wurde mit dem - terroristischen - Islamismus gleichgesetzt.
Selektive Wahrnehmungen - demagogische Vereinfachungen
In diesem Klima gab es sicherlich bei manchen eine Zurückhaltung, sich mit den problematischen bis gefährlichen Tendenzen des Antisemitismus einerseits und des Islamismus anderseits ausführlich auseinanderzusetzen. Was den Antisemitismus betrifft, so hat die oftmals getroffene Gleichsetzung der Kritik an Israel bzw. an der israelischen Regierung mit Antisemitismus ebenfalls dazu geführt, diesen zu verniedlichen. Keine dieser Zurückhaltungen ist zu entschuldigen, man muss aber das Klima das dazu geführt hat bei der Bewertung berücksichtigen und kritisch hinterfragen. Vor allem sind die Vereinfacher aufgefordert, aufzuhören aus politischen Gründen automatisch, Islam mit Islamismus bzw. Israel Kritik mit Antisemitismus zu identifizieren. Man sollte generell mit selektiven Wahrnehmungen und demagogischen Vereinfachungen Schluss machen.
Was notwendig ist, ist eine klare Definition der Tendenzen und Systeme, die es zu bekämpfen gilt und eine Bekämpfung aller die Demokratie gefährdenden und vor allem gewaltbereiten Einstellungen und Organisationen. Dazu gehört die Bekämpfung von Vorurteilen, die Ablehnung solcher religiöser Systeme, die dem Staat und der Gesellschaft Gesetze aufzwingen wollen und die aktive und geschlossene Abwehr aller gewaltbereiten und letztendlich terroristischen Haltungen und Organisationen.
Repolitisierung des Glauben
Europa hat sich über Jahrhunderte hinweg aus einer christlichen und vor allem katholischen Beherrschung der weltlichen Welt emanzipiert. Gerade auch in Österreich hat das lange gedauert, denken wir nur an den politischen Katholizismus in der Zwischenkriegszeit. Der war übrigens auch sehr eng mit antisemitschen Tendenzen durchsetzt. Leider gibt es auch heute wieder in manchen Ländern, zum Beispiel in Polen einen erstarkten politischen Katholizismus. Sicher handelt es sich dabei um keine grundsätzlich gewaltbereite Religionsauffassung , auch wenn zum Beispiel mit den strengen Abtreibungsgesetzen Gewalt an Frauen ausgeübt wird.
Auf der ganzen Welt, in beinahe allen großen Religionen gibt es immer wieder religiös motivierte politische Tendenzen, die allen Menschen ihre Interpretation des Göttlichen aber auch eine daraus abgeleiteten Lebensform aufzwingen wollen. Der extreme und fanatische Hinduismus im heutigen Indien, der fanatische Buddhismus in Myanmar, der die Rohingas vertreibt sind nur zwei Beispiele. Hinzu kommen die Evangelikalen in den USA, die oft in Verbindung mit strenggläubigen und rassistischen Israelis stehen.
All das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass für die freiheitlichen Demokratien in Europa der politische Islam die grösste Herausforderung darstellt. Auch wenn aus politischen Gründen die anderen global wirksamen politischen Religionen von Islam Kritikern oft geleugnet werden, so soll das nicht dazu führen, die Gefahren des politischen Islam insbesondere der terroristischen Aktivitäten, die sich auf eine solche Auslegung des Islam berufen zu leugnen. Dabei trifft diese Gewalt am meisten die friedliebenden Muslime selbst aber stellt auch eine grundsätzliche Gefährdung der freiheitliches Demokratie dar.
Fundamentalistische Irrwege
Die Religions- und Staatsauffassung des Islam war im Laufe der Geschichte und je nach Region sehr unterschiedlich. Es ist ja nicht so, dass der Islam generell in archaischen Formen und Auffassungen verharrt. Wie die Geschichte des - saudischen - Wahabismus zeigt, sind manch strenge Auffassungen jüngeren Datums und eine Abkehr von ehemals liberalen und toleranten Interpretationen. Christopher de Bellaigue zeigt in einem sehr lesenswerten Standardwerk „The Islamic enlightenment- the modern struggle between faith and reason“ die historische und geografische Vielfältigkeit des Islam, seine zivilisatorischen Beiträge, die unterschiedlichen Reformen aber auch die fundamentalistischen Verengungen. „ Die Gewalt und die Ignoranz, die heute oft von einer Minderheit glorifiziert werden sind in Wirklichkeit ein Rückschritt von der islamischen Aufklärung.“
Zum Teil ist dieser Rückschritt eine Reaktion auf die oftmals gewaltsame Konfrontation mit dem Westen und seine militärische, wirtschaftliche und technologische Überlegenheit die oft in kolonialer Herrschaft zum Ausdruck kam. Wie dem auch sei, der heutige Fundamentalismus steht oft im Gegensatz zur Toleranz und Offenheit vieler islamischer Repräsentanten und Gelehrten der Vergangenheit und auch der Gegenwart. Der Glaube, der Fundamentalisten, die Abkehr von den Worten des Propheten führten zu den Niederlagen und der Schwäche muslimischer Gesellschaften und Staaten ist ein großer und folgenschwerer Irrtum.
Jede Rückkehr zu den Heiligen Schriften der Religionsgründer übersieht, dass sie aus einer bestimmten historischen und zum Teil geographischen Lage und Situation heraus verfasst wurden. Das scheint für viele Menschen offensichtlich, wird aber von den Fundamentalisten geleugnet. Im Übrigen wird man gerade auch im Koran sehr unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Aussagen finden, so zum Beispiel zum Verhalten gegenüber Andersgläubigen.
Ich persönlich kam in den Besitz eines Korans, als mir der syrische Grossmufti, Ahmad Badr ad-Din Hassun, bei einem Besuch in Damaskus vor vielen Jahren einen solchen überreichte. Damals war Syrien ein „Muster“ für einen muslimischen aber gleichzeitig religiös toleranten Staat. Eine eigenartige, ungewollte Koalition zwischen demokratischen Revolutionären und radikalen Djihadisten gegen das autoritäre Regime führte zum Bürgerkrieg. Der syrische Grossmufti blieb an der Seite von Präsident Assad und unterstützte den Diktator gleichermaßen gegen die Djihadisten und Demokraten. Man sieht wie in diesen Ländern - islamische - Religionsführer versuchen das „kleinere„ Übel zu wählen, sie „müssen“ aber immer ein Übel wählen.
Was Österreich betrifft, so ist auch da ein Wandel bemerkbar. Die türkischen Vertreter der islamischen Community haben in Zeiten als sie den türkischen Laizismus vertraten immer wieder gegen die Verwendung arabischer bzw. arabisch beeinflusster Islam Lehrer argumentiert. Sie kritisierten die fundamentalistische Ausrichtung dieser Lehrer. Allerdings haben sie in letzter Zeit vielfach die fundamentalistische Neuorientierung des türkischen Präsidenten Erdogans mitvollzogen und haben zunehmend selbst eine rückwärtsgewandte und konservative Islaminterpretation vertreten.
Europa im Kampf gegen den Islamismus
Die Europäische Union, die nach dem zweiten Weltkrieg als Reaktion auf faschistischen Terror gegründet wurde, ist sicher berufen und verpflichtet gegen jeglichen Terror und die ihm zu Grunde liegenden Ideologie vorzugehen. Die Religionsfreiheit hat sicher dort ihre Grenzen, wo sie missbraucht wird um Hass und Gewalt zu predigen. Und die Religionsfreiheit ist mit der Meinungs- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen. Insbesondere in Frankreich, das sich in besonderem Maße als säkularer Staat versteht wird darauf gedrungen, die Pressefreiheit nicht einzuschränken. Der bekannte Karikaturenstreit hat das besonders deutlich gemacht.
Der deutsch- israelisch- arabische Autor Ahmad Mansour meinte dazu kürzlich: „Die Karikaturen kann man geschmacklos finden, schlecht gezeichnet , sogar schlicht albern, aber dass Menschen zeichnen und schreiben und sagen dürfen, was sie wollen, ist das schwer errungene Ergebnis langer Kämpfe für Menschenrechte und Meinungsfreiheit als normative Basis der Gesellschaft. In säkularen Gesellschaften sind religiöse Gefühle Privatsache, unterschiedliche Weltanschauungen müssen ertragen und hingenommen werden.“
Dennoch hat in jüngster Zeit diese klare Haltung auch eine neue zusätzliche (!) Facette bekommen. So meinte Ulrich von Schwerin in der NZZ, „ ob alles, was sein darf, auch sein muss“. Für ihn enthält zum Beispiel die Kritik von Charlie Hebdo an Präsident Erdogan „gar keine Kritik. Sie ist eine Provokation um der Provokation willen, die zu keinen neuen Erkenntnissen führt und die Debatte in keiner Weise voranbringt.....Am Ende gleicht die Zeitschrift darin Erdogan: Der von ihr entfachte Streit dient vor allem dem eigenen Interessen.“ Auch in Frankreich selbst ist zur Verteidigung der Pressfreiheit - auch durch viele prominente Muslime - der Appell an die Verantwortung und Weisheit all jener gekommen die durch Veröffentlichungen provozieren. Vor allem die „Helden der Medien“ wurden aufgefordert sich der Folgen ihrer Veröffentlichungen bewusst zu sein.
Nach wie vor ist allerdings in Frankreich die grundsätzlich religionskritische bis atheistische Auseinandersetzung mit dem Islam vorherrschend. Demgegenüber meinte Alfred Bodenheimer, Professor für Religionsgeschichte an der Universität Basel in einem Beitrag in der NZZ unter dem Titel: „Nicht die Religion, die Bigotterie zerstört uns“ : „Es zählt, ob Religion es heute nicht nur zulässt, sondern auch befördert, der übergreifenden Menschenwürde und dem friedlichen Zusammenleben Unterstützung zu bieten statt diese zu gefährden oder gar zu verneinen. Dieses Potential ist gegeben, es lässt sich aber nur durch Mobilisierung im Innern der Religionsgemeinschaften umsetzen.“
Der C0-Direktor des Islamzentrums an der University Freiburg, Amir Dziri meint dazu, dass man nicht erwarten sollte, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam „automatisch zur völligen Emanzipation von der Religion“ führt. Entscheidend ist, dass man „eine klare Unterscheidung zwischen anerkannter muslimischer Frömmigkeit und Religiosität und abzulehnendem religiösen Fundamentalismus und Extremismus“ trifft.
Genau darum geht es heute mehr denn je. Wir müssen in Europa die Religion, auch die des Islam als einen wesentlichen Faktor im Leben anerkennen - ob wir selbst an Gott glauben oder nicht. Wir müssen aber alles daran setzen, dass alle Religionen in ihrem Inneren, so vielfältig es sich auch darstellt, jene Kräfte mobilisieren, die die Menschenwürde und die mühsam errungenen Grund- und Freiheitsrechte anerkennen und sogar fördern.
Wachsamkeit der Sicherheitskräfte
Europa braucht eine breite und auf längere Frist angelegte Strategie der Arbeit mit den Vertretern des Islam, um eine Mobilisierung der inneren Reformkräfte zu erreichen. Das ersetzt allerdings nicht die Anstrengungen der Sicherheitskräfte. Die Polizei und alle Sicherheitskräfte müssen wachsam sein und die tatsächliche europäische Kooperation muß verstärkt werden. Und zwar ist dabei auch die Balkan Region mit einzubeziehen. Auch wenn dort über lange Zeit eine friedliche und offene Interpretation des Islams tonangebend war, haben sich verschiedene fundamentalistische Strömungen breit gemacht. Zuerst waren es eher die arabischen, vor allem saudischen Einflüsse, zuletzt aber auch hier türkische unter Einfluss von Erdogan stehende Einflüsse, die versuchen ihre Interpretationen zu verbreiten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Vernetzungen stattfinden die eine klare Unterscheidung zwischen inneren und ausländischen Einflüssen unmöglich machen. Sinn macht nur eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und seiner ideologischen Wurzeln.
Manche der zuletzt unternommenen terroristische Attacken hätten sicher verhindert werden können, hätten die Behörden die gesetzlichen Möglichkeiten, und zwar auch die grenzüberschreitenden, ausgenützt. Es bleibt unverständlich warum das nicht geschehen ist - jedenfalls nicht im notwendigen Maße. Die Laxheit und Sorglosigkeit kann nicht durch propagandistische Slogans gegen den politischen Islam wettgemacht werden. Sie dienen mehr der Ablenkung von den Fehlern als der Verbesserung des Schutzes vor Attentaten.
Man sollte lieber an der durchaus besonnenen Reaktion in Österreich nach dem Attentat ansetzen. Ich kann der entsprechenden Einschätzung von Julia Ebner in ihrem Kommentar im Standard nur zustimmen: Wien hat gezeigt , dass es dem Terror nicht klein beigibt und in paralysierende Angst verfällt....So eine menschliche Reaktion nach unmenschlichen Taten ist alles andere als selbstverständlich“. Jetzt geht es darum sich auf eine wohl-überlegte und langfristige Strategie einzulassen, die dem Extremismus keine Chance gibt. Eine solche Strategie kann nur mit der überwiegenden Mehrheit der friedlichen und nach vorne schauenden Muslime entwickelt und durchgeführt werden. Diese sind aufgerufen selbst Ideen einzubringen und mit Mut und Stärke gegenüber den Radikalen umzusetzen.
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.